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Saddam: Neuer Völkermordprozess

Der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein muss sich ab August in einem zweiten Verfahren vor Gericht verantworten, teilte das Sondertribunal in Bagdad am Dienstag mit.

Das Sondertribunal, das bereits wegen eines Massakers im schiitischen Dorf Dujail gegen Saddam Hussein verhandelt, kündigte am Dienstag die Eröffnung eines weiteren Verfahrens an. Der Expräsident und sechs seiner Mitarbeiter sind wegen einer Militärkampagne im Nordirak angeklagt, die in den 80er Jahren rund 100.000 Kurden das Leben kostete.

International wurde die Operation „Anfal“ vor allem durch einen Giftgasangriff auf die Stadt Halabja im Jahr 1988 bekannt. Allein dort gab es 5.000 Tote. Verantwortlich für den Einsatz von Senfgas und anderen Nervengiften zeichnete damals Saddam Husseins Cousin Ali Hassan Majid, genannt „Chemie-Ali“.

Angeklagt sind außerdem der damalige Verteidigungsminister Sultan Hashim Ahmad, der frühere Geheimdienstchef Saber Abdul Aziz al-Duri, ein ehemaliger Befehlshaber der Republikanischen Garde, Hussein al Tikriti, der frühere Militärkommandeur Farhan Mutlak al-Juburi und der Ex-Gouverneur der Provinz Ninive, Taher Tafwik al-Ani. Die Anklage zur Operation „Anfal“ wurde bereits im April veröffentlicht, sie lautet auf Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im laufenden Verfahren wegen des Massakers in Dujail werden im Juli die Schlussplädoyers erwartet. Er gehe davon aus, dass die Richter ihr Urteil noch vor Eröffnung des zweiten Prozesses am 21. August fällen würden, sagte Staatsanwalt Jaafar al-Mussawi. Saddam Hussein könnte im Fall Dujail mit dem Tode bestraft werden, vollstreckt würde das Urteil aber wohl erst nach Abschluss sämtlicher Verfahren gegen den Expräsidenten.

Die neue irakische Regierung veröffentlichte unterdessen Einzelheiten des nationalen Versöhnungsplans, den Ministerpräsident Nuri al-Maliki dem Parlament am Sonntag vorgelegt hatte. Entlassenen Häftlingen solle die Rückkehr in die Gesellschaft erleichtert werden, teilte das Kabinett am Montag mit. So sollten ehemalige Regierungsangestellte, die aus dem Gefängnis entlassen werden, wieder in ihre Ämter eingesetzt werden. Auch Studenten, die einige Zeit in Haft verbracht hätten, sollten trotz der entstandenen Fehlzeiten ihr Abschlussexamen für das laufende Schuljahr ablegen können.

Nach Angaben führender irakischer Abgeordneter haben sieben Rebellengruppen erklärt, sie strebten eine Waffenruhe unter der Initiative Malikis an. Es soll sich aber um vergleichsweise kleine Gruppen handeln.

Die Gewalt im Irak hielt unterdessen an: Bei Bombenanschlägen auf zwei belebte irakische Märkte kamen am Montagabend mindestens 40 Menschen ums Leben, fast 90 weitere wurden verletzt. Die erste Bombe explodierte auf dem zentralen Marktplatz der überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt Hilla, rund 90 Kilometer südlich von Bagdad. 15 Menschen wurden getötet. Wenig später riss eine auf ein Fahrrad montierte Bombe im mehrheitlich sunnitischen Bakuba 25 Marktbesucher in den Tod.

Am Dienstag wurden bei einem Autobombenanschlag auf eine Tankstelle in Kirkuk mindestens drei Menschen getötet und 17 verletzt. Bei Gefechten in der Provinz Anbar kamen nach US-Angaben zwei amerikanische Soldaten ums Leben, ein dritter fiel einem Bombenanschlag südlich von Bagdad zum Opfer.

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