Saddam: Keine Verbindungen zu Al Kaida

Saddam Hussein sei gegenüber Al Kaida misstrauisch gewesen und habe die islamistischen Extremisten als Bedrohung für seine Führung eingeschätzt, hieß es am Freitag im Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats.

Saddam Hussein wies demnach jegliche Anfragen von Al Kaida zur materiellen und logistischen Unterstützung zurück. US-Präsident George W. Bush hatte in der Vergangenheit mehrfach auf entsprechende Verbindungen hingewiesen und im Jahr 2003 den Krieg gegen Irak unter anderem damit gerechtfertigt.

In dem Bericht des Senats stellen die Senatoren zudem fest, dass die irakische Führung kein aktives Atomprogramm und auch kein mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen gehabt habe. Die US-Regierung habe Geheimdienstinformationen nicht so genutzt, wie sie es hätte tun sollen, nämlich „um Entscheidungsträger zu informieren“, urteilte die Nummer zwei des Ausschusses, der Demokrat John Rockefeller. Die Verantwortlichen hätten vielmehr Hinweise „ausgewählt, übertrieben oder verschwiegen“, um ihre Entscheidung zum Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, die sie ohnehin schon gefasst hätten.

Der Ausschussbericht widerlegt auch den von der US-Regierung erhobenen Vorwurf, wonach die damalige irakische Führung Kontakte zu dem im Juni bei einem US-Luftangriff getöteten Al-Kaida-Chef im Irak, Abu Mussab al-Zarqawi, hatte. Saddam Hussein habe im Gegenteil versucht, Zarqawi ausfindig zu machen und ihn gefangen nehmen zu lassen. Der Senatsausschuss kritisiert außerdem die übermäßige Nutzung „falscher Informationen“ seitens einer Gruppe von Exikirakern, dem Irakischen Nationalkongress von Ahmed Schalabi.

Noch am 21. August dieses Jahres hatte Bush den Irak-Krieg mit den Worten gerechtfertigt: „Stellen Sie sich eine Welt vor mit Saddam Hussein, der imstande war, Massenvernichtungswaffen herzustellen, der Selbmordattentäter zur Tötung unschuldigen Lebens bezahlte und Verbindungen zu Zarqawi unterhielt“. Der Bericht wird voraussichtlich Auswirkungen auf den Wahlkampf zwischen Bushs Republikanern und den oppositionellen Demokraten haben. Die Kongresswahlen in den USA finden im November statt.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, hatte unmittelbar vor der Veröffentlichung des Berichts erklärt, dieser enthalte „nichts Neues“. Statt sich erneut mit drei Jahre zurückliegenden Vorfällen zu befassen, müsse der Blick in die Zukunft gerichtet und der „Krieg gegen den Terror“ ein für alle Mal gewonnen werden, fügte Snow hinzu.