Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl nach Rede bei Parteitag

"Fragwürdige Einstellung zur Verfassung"

Kickl hatte in seiner Rede beim Parteitag unter anderem von "Facharbeitern für das Hantieren unter der Gürtellinie" gesprochen und in Bezug auf Asylwerber gesagt: "Ein Schub von Testosteron ist gekommen". Die NGO sieht damit den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 StGB erfüllt und ersuchte nun die Staatsanwaltschaft um eine Überprüfung.

Doris Bures übt Kritik an Sager

Kickls "verächtliche Ankündigung, das Asylwesen von "Triple-A" auf "0" downzugraden", lege "abermals seine fragwürdige Einstellung zur österreichischen Verfassung zutage", schrieb die NGO. "Das Recht auf Asyl nach der Genfer Konvention ist ein in der Verfassung verankertes Recht, nach dem sich auch Herr Kickl zu orientieren hat", so fairness asyl. Die NGO stehe "für das Aufzeigen von Missständen im Asylbereich und wir werden diesen Tiefpunkt des öffentlichen Diskurses und die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht hinnehmen", teilte sie mit.

(APA)