S18: VfGH-Urteil sorgt für Nachwehen

Am Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die das Aus für die Trasse der geplanten Bodensee-Schnellstraße (S18) bedeutet, gingen in Vorarlberg die Diskussionen hoch her.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hofft, dass es mittelfristig gelingen werde, eine umsetzbare Lösung zu finden. Der Vorsitzende des Vorarlberger Naturschutzrates, Georg Grabher, schoss sich auf Vizekanzler Hubert Gorbach (B) ein, berichtete ORF Radio Vorarlberg.

Gorbach trage die Schuld an der mittlerweile fast ausweglosen Situation, wurde Grabher im Rundfunk wiedergegeben. Verkehrsminister Gorbach habe zu Beginn seiner Amtszeit als Straßenbaureferent der Vorarlberger Landesregierung die S18 zu einem der großen Ziele gemacht, ohne die Materie genau zu kennen. Die Vorarlberger ÖVP sei unter Zugzwang geraten und auf den Zug nach Nirgendwo aufgesprungen. So habe man viel Zeit vergeudet und die Anrainer stets vertröstet.

Gorbach wies die Schuldzuweisung zurück. Jetzt Alternativlösungen zur S18 zu finden, sei sehr schwierig. Schließlich habe man das Projekt so lange verfolgt, weil es die beste Variante gewesen und die Umsetzung realistisch erschienen sei. „Der Spruch des Verfassungsgerichtshofs ist zwar zu respektieren und zur Kenntnis zu nehmen, aber es muss dieser Spruch nicht verstanden werden. Ich verstehe ihn auch nicht“, sagte Gorbach.

Während der WWF feststellte, dass mit der Entscheidung des VfGH „eines der wichtigsten Naturgebiete Österreichs erhalten werden kann“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger, dass der am Montag angekündigte offene Planungsprozess zur Findung einer Alternativlösung in Zusammenarbeit mit der Asfinag erfolgen wird. Der Vorarlberger BZÖ-Chef Arno Eccher zeigte sich für die Suche nach Alternativ-Trassen skeptisch, und SPÖ-Verkehrssprecher Werner Posch betonte, „dass die Vorarlberger Landesregierung und an deren Spitze Landeshauptmann Sausgruber die volle Verantwortung dafür tragen, dass noch keine Alternativen am Tisch liegen“.

Der VfGH hat am Montag die Trassenführung der geplanten S18 für rechtswidrig erklärt, weil die Straße mitten durch ein Vogelschutzgebiet („Wachtelkönig“) geführt hätte. Die seit 30 Jahren diskutierte Schnellstraße sollte auf sieben Kilometern Länge die Rheintalautobahn mit dem Schweizer Autobahnnetz verbinden und die Stadt Bregenz und die umliegenden Gemeinden Lochau, Hard, Fußach und Höchst vom Transitverkehr entlasten. Verkehrs-Landesrat Manfred Rein (V) schätzt, dass rund vier bis fünf Jahre vergehen werden, bis wieder eine diskussionsfähige, vorgeprüfte Variante auf dem Tisch liegen wird.

BZÖ: Kritik und Unverständnis

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