S18: Politischer Unwille trotz Verkehrsentlastung?

IV-Präsident Martin Ohneberg und Grüne Klubobmann Daniel Zadra zum vorläufigen Evaluierungsergebnis.
IV-Präsident Martin Ohneberg und Grüne Klubobmann Daniel Zadra zum vorläufigen Evaluierungsergebnis. ©VOL.AT/Steurer/Sams; IV
IV-Vorarlberg Präsident Martin Ohneberg sieht politischen Unwillen als Grund für das vorläufige Evaluierungsergebnis zur S18.
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Die von Bundesministerin Gewessler heute präsentierte Bewertung des Bauprogramms der ASFINAG lasse klare Tendenzen über den politischen Unwillen zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten erkennen, so Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg: "Wenn eine absolute Mehrheit der in Österreich geplanten Straßenbauprojekte in einer Evaluierung der Ministerin Gewessler unterdurchschnittlich bewertet werden, liegt auf der Hand, dass diese Projekte trotz ihrer erwiesenen Verkehrsentlastung schlicht politisch nicht gewollt werden." Schließlich würden rund 60 Prozent aller evaluierten Projekte als schlecht bewertet und keines als gut.

Ohneberg: Keine echte Evaluierung

Auch bei der S18 sieht Ohneberg keine echte Evaluierung, sondern eine weitere politische Verzögerungs- und Verunsicherungstaktik: "Die genauen Pläne zur S18 sind derzeit noch in Erarbeitung, währenddessen arbeitet die Ministerin hinter verschlossenen Türen aber schon an einer politischen Evaluierung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Wie bei jedem Großprojekt gibt es aber ein UVP-Verfahren, das in einem ausführlichen und gesetzlich festgelegten Verfahren die Auswirkungen auf die Umwelt prüft. Da braucht es keinen intransparenten, politisch motivierten Zwischenschritt."

Zadra: S18 schneidet "unterdurchschnittlich" ab

Im heute veröffentlichten Evaluierungsbericht schneide die S18 insbesondere in puncto Flächenverbrauch, Artenvielfalt, Wasserhaushalt und Klimawirkung, auch im Vergleich mit allen anderen Projekten, unterdurchschnittlich ab, so die Vorarlberger Grünen in einer Aussendung. Nun gelte es, die durch den Entschließungsantrag des Nationalrates (599/UEA) durch ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne beschlossene Alternativenprüfung durchzuführen. Ziel müsse eine möglichst rasche Verbesserung der Situation für die vom Verkehr besonders betroffenen Menschen im Rheintal sein, die gleichzeitig Klimaschutz, Bodenverbrauch und den Erhalt des Rieds berücksichtigt, so Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen.

"Dürfen Kindern nicht die Zukunft verbauen"

"Wir dürfen unseren Kindern nicht die Zukunft verbauen. Wir müssen eine Infrastruktur bauen, die unser Klima schützt, wertvolle Böden erhält und zu besserer Lebensqualität führt", so Zadra. Dazu zählen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Radinfrastruktur und der Car-Sharing-Modelle sowie erweiterte Angebote für Pendler. "Auch im Landesbudget werden hier zusätzliche Mittel reserviert und neben dem größten Bahnausbaupaket aller Zeiten und der Einführung des Klimatickets werden in Vorarlberg alleine im Jahr 2022 rund 60 Millionen Euro in den Bahn-, Bus- und Radausbau investiert", schließt der Grüne Klubobmann Zadra.

(VOL.AT)

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