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S-Bahn: Kukacka weist Vorwürfe zurück

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) hat am Sonntag Vorwürfe des Wiener Planungsstadtrats Rudolf Schicker (S) zurück gewiesen, der Bund zahle heuer weniger für Nahverkehrsprojekte in der Bundeshauptstadt.

Der Bund zahle heuer wie vereinbart 11,52 Millionen Euro, so Kukacka in einer Aussendung – und dies, obwohl man nur zur Zahlung von 7,2 Mio. Euro verpflichtet wäre.

Keine Zusage

Die „Presse“ berichtet in ihrer Wochenend-Ausgabe, der Förder-Topf für den österreichischen Nahverkehr hätte im Jahr 2004 mit 63,7 Millionen Euro gefüllt sein sollen; für 2005 sei eine weitere Aufstockung vorgesehen gewesen. Heuer sei aber nur ein Bruchteil der angepeilten Summe im Topf: Rund 8,5 Millionen Euro statt mehr als 64 Millionen. Kukacka wies diese Darstellung zurück. Diese 64 Mio. Euro fänden sich nur in den Erläuterungen zu einem Gesetz aus dem Jahr 1999, seien aber nie zugesagt worden.

Dazu kommt laut dem Staatssekretär, dass Maßnahmen bei der Schnellbahn mit diesen Mitteln in keinem Zusammenhang stünden. Diese würden aus einem anderen Topf gefördert, der sich auf bilaterale Verträge und Vereinbarungen zwischen Wien und dem Bund stütze, die teilweise noch auf die Zeiten der SPÖ-Alleinregierung in Bund und Land zurückgehen.“

Bevorzugte Stellung von Wien

Kukacka betonte zudem, dass Wien in vielerlei Hinsicht eine gegenüber anderen Ländern bevorzugte Stellung bei Nahverkehrsförderungen erhalte. „Die Wiener U-Bahn wird mit 50 Prozent von allen Steuerzahlern Österreichs mitfinanziert, ebenso die Errichtung von Park & Ride-Anlagen. Die S-Bahn-Projekte bekommen sogar 80 Prozent und der Verkehrsverbund Ostregion (VOR) erhält als einziger Verkehrsverbund Österreichs eine 50 prozentige Verlustabdeckung.“

Daher erwarte er sich eine konstruktive Beteiligung Wiens an den Diskussionen über den effizienteren Umgang mit Fördergeldern als einen ständigen Ruf nach mehr Geld. Eine „Verunsicherungskampagne“ lehne er ab, so Kukacka.

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