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S 18 - Doppelbödigkeit der EU-Verkehrspolitik

Wenig überrascht zeigt sich Straßenbaureferent Landesstatthalter Dieter Egger von der jüngsten Entscheidung der EU-Kommission in Sachen S 18.

“Dieses Zwischenergebnis war zu erwarten und trifft das Land nicht unvorbereitet. Wir haben gute Argumente und sind fachlich gewappnet. Zudem erarbeiten wir Antworten für den Fall eines negativen Urteils, womit wir aber nicht rechnen.” Jedenfalls sei die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes unaufgeregt abzuwarten. 
Man darf sich nicht wundern, dass die Menschen die Europäische Union nicht mehr verstehen und deren Akzeptanz ständig schwindet, so Landesstatthalter Egger: “Auf der einen Seite glorifiziert man den freien Warenverkehr und verordnet ‘Freie Fahrt’ durch die Alpen, auf der anderen Seite will man lokale Entlastungen zu Fall bringen.” Wenn der EuGH dem Ansinnen der Kommission Rechnung tragen würde, wäre dies ein weiterer Tiefschlag für die EU. Deshalb hofft Egger, dass der Gerichtshof die guten Argumente des Landes entsprechend gewichtet und mit Hausverstand entscheidet. “Immerhin geht es hier in erster Linie um eine Verkehrs-Entlastung für tausende lärmgeplagte Menschen”, so Egger.

Von der Richtigkeit und Notwendigkeit einer S 18 ist der Straßenbaureferent fest überzeugt. Allerdings könne man vor den Entwicklungen auf EU-Ebene nicht die Augen verschließen und befasse sich deshalb mit der Prüfung von Alternativ-Szenarien, so Egger abschließend.

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