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Ärzte streiken nach gescheiterter Gesundheitsreform wieder

Wien, Schwarzach - Nach dem Scheitern der Verhandlungsendrunde zur Ge­sundheitsreform wird es auch vorerst keine Finanzspritze für die Krankenkas­sen in der Höhe von 450 Millionen Euro geben. Notdienste | Kommentar

Das bestätigte VP-Verhandler Werner Amon nach dem nicht einmal zweistündigen Gespräch zwischen den Vertretern der beiden Koalitionsparteien im Parlament. Wie es nun mit den geplanten Reformmaßnahmen weitergeht, ist unklar. Mehrere Verhandlungsteilnehmer sprachen sich aber nach dem Gespräch für einen kompletten Neuanfang aus. SPÖ-Verhandlungsführerin Sabine Oberhauser bedauerte, dass die ÖVP darauf beharrt habe, für die bundesweiten Versicherungsträger weniger strenge Kontrollmechanismen einzuführen. Dass die Gespräche an den Kontrollrechten gescheitert sind, war auch aus VP-Wirtschaftskreisen zu hören. ÖAAB-Generalsekretär Amon bestätigte dies ebenfalls, fügte aber freilich hinzu, dass es eine ganze „Reihe von offenen Punkten gegeben“ habe. Der ÖAAB hatte auf die Ausnahmeregelungen für bundesweite Versicherungsträger beharrt. „Gerade weil der ÖGB bei all seinen Bemühungen um eine Gesundheitsreform ausschließlich das Wohl der PatientInnen in den Mittelpunkt stellt, ist er entsetzt, dass sich SPÖ/ÖVP nicht auf die Reform einigen konnten“, bedauerte ÖGB-Präsident Rudolf Hunds­torfer gestern Abend.

„Verantwortungslos“

Es sei bedauerlich, dass wegen interner Machtkämpfe und dem Verfolgen von Partikularinteressen die Fortführung und Absicherung des österreichischen Gesundheitssystems bedroht werde. Wenn nicht rasch etwas geschehe, drohen in absehbarer Zeit Leistungseinschränkungen und neue Selbstbehalte für die Patienten. „Der ÖGB wäre bereit gewesen, sehr weit über seinen Schatten zu springen und weitgehende Zugeständnisse zu machen. Das alles, um den PatientInnen neue Belastungen zu ersparen und das System der Selbstverwaltung abzusichern. Das ist leider gescheitert“, erklärt ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat nach dem Scheitern der parlamentarischen Verhandlungen über die Gesundheitsreform den beiden Regierungsparteien vorgeworfen „absolut verantwortungslos“ zu handeln. Sie hätten es nicht einmal geschafft, die Kassensanierung noch vor dem Sommer zu verabschieden, kritisierte Öllinger gestern Abend das Scheitern.

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