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Russland: "Stärkt Macht des Kreml, schwächt das Land"

Der Vorschlag von Präsident Wladimir Putin, den Einfluss Moskaus auf die russischen Teilrepubliken und Regionen auszubauen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Putin denke, "dem Land fehle die Diktatur", so ein Politologe.

Der Oppositionsabgeordnete Wladimir Ryschkow etwa sagte am Montag, sollte die Reform umgesetzt werden, würde die nächste Duma nur noch aus Marionetten-Parteilisten bestehen und hätte keine Autorität mehr. „Ja, die Macht des Kremls würde gestärkt, aber das Land geschwächt“, sagte Ryschkow im Radiosender Echo Moskau.

Auch die Oppositionspartei Jabloko kritisierte Putins „verfassungswidrigen und gefährlichen“ Vorstoß. In einer Aussendung bezeichnete sie die geplante Abschaffung der Direktwahlen in den Regionen als „Schlag gegen den russischen Föderalismus und Beleidigung der russischen Bürger“.

Nach Einschätzung des Politologen Georgi Satarow ist Putin überzeugt, dass der Bedrohung mit demokratischen Mitteln nicht beizukommen sei. „Er denkt, dass unserem Land die Diktatur fehlt“, sagte Satarow.

Putin hatte bei einer Sondersitzung von Vertretern der 89 russischen Regionen und Teilrepubliken eine „radikale“ Reform der Machtstrukturen im Land angekündigt. In Zukunft werde der Kremlchef persönlich die Präsidenten und Gouverneure für die Teilrepubliken und Gebiete vorschlagen, die dann von den Regionalparlamenten bestätigt werden müssten. Als neuen Bevollmächtigten für die Konfliktregion Südrussland präsentierte Putin seinen engen Vertrauten Dmitri Kosak, der zuletzt die Regierungsarbeit für den Kreml koordinierte.

Die Sitzung war als Reaktion auf die Geiselnahme von Beslan einberufen worden war. Bei dem Geiseldrama an einer Schule der nordossetischen Stadt kamen Anfang des Monats mehr als 330 Menschen ums Leben, etwa die Hälfte davon Kinder.

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