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Russland: Putin plant Amtszeit-Verlängerung

Nach der faktischen Ausschaltung des Oberhauses des Parlaments plant der russische Präsident Putin offenbar eine noch schwerwiegendere Verfassungsänderung. Putin will seine Amtszeit auf sieben Jahre ausdehnen.

Eine zweite Möglichkeit wäre, sich eine dritte Funktionsperiode absegnen zu lassen. Dies berichtet die „Sunday Times“ unter Berufung auf Kreml-Kreise.

Derzeit hat der russische Präsident nach der Verfassung maximal zwei Amtsperioden von jeweils vier Jahren. Putins Mandat würde damit 2008 enden. Bisher habe der 51-jährige Präsident bezüglich einer Verlängerung seiner Amtszeit „ernsthafte Bedenken“ gehabt, heißt es aus dem Kreml. Der Terrorüberfall von Beslan habe ihn aber bewogen, die gesamte geltende Verfassungsordnung „zu überprüfen“. Die geltende Verfassung war 1993 in einem umstrittenen Referendum angenommen worden und räumt dem Präsidenten umfangreiche Vollmachten ein.

Dennoch will Putin seine Macht noch weiter ausbauen. In einer zunehmend gleichgeschalteten Öffentlichkeit gibt es daran kaum offene Kritik. Der Gouverneur der Region Iwanowo, Wladmir Tichonow, sagte allerdings dem „Sunday Telegraph“, Putins Pläne seien „gegen das Gesetz und ein Rückschritt auf dem Weg zur Demokratie“. Selbst der in den vergangenen Jahren nicht mehr in Erscheinung getretene Vorgänger Putin, Boris Jelzin, warnte Ende der Woche vor den Plänen seines Nachfolgers.

Dennoch sieht Putin in einer Stärkung der Präsidentenmacht offenbar den ersten Schritt zur Lösung des Tschetschenien-Problems. „Beslan war Putins Tschernobyl“, wird ein russischer Journalist von der „Sunday Times zitiert. Das Atomunglück 1986 war von den Moskauer Behörden damals lange verschwiegen und dann verniedlicht worden, trug in seinen katastrophalen Auswirkungen aber maßgeblich zum Zerfall der Sowjetmacht bei.

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