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Russland: Oppositionsanhänger demonstrieren

Etwa 100 Anhänger der liberalen russischen Opposition haben am Mittwoch in Moskau einen Freispruch für den angeklagten Unternehmer Michail Chodorkowski gefordert.

„Freiheit, Freiheit“, riefen die Demonstranten vor dem zuständigen Bezirksgericht im Nordosten des Stadtzentrums. Das Gericht hatte in der Früh die ursprünglich für den Tagesverlauf angekündigte Urteilsverkündung auf den 16. Mai verschoben. Ein Gerichtssprecher teilte mit, die Richterin habe ihre Arbeiten am Urteil noch nicht abgeschlossen.

Oppositionspolitiker vermuteten den Kreml hinter der Verschiebung des Urteils. Vor den Feiern zum Kriegsende am 9. Mai in Moskau mit US-Präsident George W. Bush und anderen Staatsgästen käme dem Kreml eine Verurteilung des früheren Yukos-Vorstandsvorsitzenden sehr ungelegen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei Jabloko, Sergej Mitrochin, der Agentur Interfax.

Chodorkowski, einst der reichste Mann Russlands, ist wegen Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Der 41-Jährige, der seit Oktober 2003 in Untersuchungshaft sitzt und den Prozess von einem Käfig aus verfolgen musste, hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft fordert zehn Jahre Haft. Einige Duma-Abgeordnete äußerten die Vermutung, der Kreml erwäge in letzter Minute, ein milderes Urteil gegen Chodorkowski vor Gericht zu erwirken.

Auf die Frage nach dem Grund für die Verschiebung sagte Chodorkowskis Verteidiger Jewgeni Baru: „Das bleibt ein Geheimnis.“ Der Vater des Angeklagten, Boris Chodorkowski, äußerte die Vermutung, es werde wahrscheinlich nicht die letzte Terminänderung sein. „Sie sagen es ab, und beim nächsten Mal werden weniger Leute kommen. Am Ende kommt gar niemand mehr“, sagte er vor Journalisten.

Interfax meldete unter Berufung auf Gerichtskreise, die zuständige Richterin Irina Kolesnikowa habe ihre schriftliche Urteilsbegründung noch nicht abgeschlossen. Nur zehn Tage Zeit für die schriftliche Urteilsbegründung nach einem Prozess von neun Monaten Dauer sei tatsächlich „sehr knapp“, sagte der US-kanadische Berater des Anwaltteams von Chodorkowski, Robert Amsterdam. Mit anderen Beobachtern teilte er jedoch die Meinung, dass vielmehr „zynische politische Beweggründe“ der Grund für die Verschiebung seien. Die russische Regierung rechne „mit sehr starken Reaktionen im Ausland“. Die Verlegung auf die Zeit nach dem 9. Mai sei ein weiterer Beweis dafür, dass der Prozess eine „Politikshow“ sei.

Ähnlich äußerte sich der Politikwissenschaftler Wladimir Pribjlowski. Zum 60. Jahrestag des Alliierten-Sieges über Nazi-Deutschland würden zahlreiche Staatsgäste aus aller Welt in Moskau erwartet: Ein Urteil wäre da womöglich ein „unangenehmes Gesprächsthema“. Pribjlowski sah auch Zusammenhänge mit der Rede an die Nation, die Staatschef Wladimir Putin am Montag gehalten hatte. Darin verteidigte der russische Präsident den Anspruch seines Landes auf einen eigenen Weg zur Demokratisierung und griff auch Geschäftsleute scharf an, die mit den Privatisierungen der 90-er Jahre Vermögen angehäuft hatten.

Auch der Chefberater des russischen Präsidenten in Wirtschaftsfragen, Andrej Illarionow, hält die von der Staatsanwaltschaft geforderte Verurteilung des früheren Yukos-Eigentümers für einen „schwerwiegenden wirtschaftspolitischen Fehler“. Er sagte der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe): Das Vorgehen der Behörden gegen Yukos und dessen Eigentümer sei völlig selektiv erfolgt. „Das darf sich ein am Aufbau von attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen interessierter Staat nicht erlauben, weil er seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn er ausschließlich die Interessen einer Partei wahrnimmt“, sagte der Wirtschaftsexperte. Nach regierungskritischen Äußerungen hatte der Präsident Illarionow Ende 2004 als russischen Chefunterhändler bei den Treffen der acht wichtigsten Industrieländer (G-8) abgesetzt. Die gesamte Yukos-Affäre ist nach Einschätzung Illarionows das „exakt falsche Signal“ an Investoren wie auch die russische Beamtenschaft.

In den Regionen suchten sich die Behörden bereits ihre eigenen Mini-Oligarchen, um diese nach dem Yukos-Vorbild in die Mangel zu nehmen, sagte Illarionow. Nach der Zwangsversteigerung der größten Yukos-Fördertochter zur Tilgung von Steuerschulden in Milliardenhöhe war der Mutterkonzern im Dezember des Vorjahres faktisch zerschlagen worden.

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