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Russland: Chodorkowski muss Haft antreten

Der rechtskräftig verurteilte Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski muss nach Ablehnung seines Revisionsantrags innerhalb von zehn Tagen die Lagerhaft von acht Jahren antreten.   Aufstieg und Fall

„Er wird nicht in das Moskauer Umland geschickt werden, weil es hier keine Arbeitslager gibt“, sagte ein Sprecher der Strafvollzugsbehörde in Moskau am Freitag der Agentur Interfax. Das Moskauer Stadtgericht hatte am Vorabend die Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen für Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew für rechtskräftig erklärt.

Nach ersten Angaben der Justiz ist noch nicht geklärt, in welches Straflager der frühere Mehrheitseigentümer des Ölkonzerns Yukos gebracht wird. Chodorkowski und Lebedew waren Ende Mai in erster Instanz zu jeweils neun Jahren Haft wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. Das Moskauer Stadtgericht verringerte am Donnerstag lediglich die Haftdauer von neun auf acht Jahre. Die beiden Verurteilten, die von einem politischen Prozess sprechen, saßen seit 2003 in Untersuchungshaft.

Chodorkowski will Menschenrechts-Gerichtshof anrufen

Chodorkowski will nach der Bestätigung des gegen ihn verhängten Betrugsurteils den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Ungeachtet einer weiteren Berufung beim Obersten Gericht Russlands werde jetzt auch eine Klage in Straßburg vorbereitet, sagte Chodorkowskis Anwältin Karinna Moskalenko am Freitag der Nachrichtenagentur AP.

Schlusswort im Fall Chodorkowski: Ölmagnat muss acht Jahre in Haft Von Stefan Voß

An ein Wunder glaubten am Ende selbst die Anwälte nicht mehr: Ein Moskauer Stadtgericht hat am Donnerstag das Strafurteil gegen den russischen Ex-Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski für rechtskräftig erklärt. Lediglich das Strafmaß reduzierten die Richter von neun auf acht Jahre. Damit hat Chodorkowski auch seine letzte Chance verloren, durch ein Hintertürchen Immunität als Abgeordneter der Staatsduma zu erlangen.

Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew hätten sich des Betrugs und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, bestätigten die Richter des übergeordneten Gerichts das erstinstanzliche Urteil von Ende Mai. Im Revisionsverfahren wurden die Anträge der Verteidigung auf Formfehler im ersten Prozess abgelehnt. Die Reduzierung von neun auf acht Jahre wurde damit begründet, dass den Verurteilten in zwei Fällen nicht eindeutig nachzuweisen war, dass sie Gerichtsurteile vorsätzlich missachtet hätten.

Nach fast zwei Jahren schließt sich damit der Kreis im spektakulärsten Gerichtsprozess in der Geschichte der Russischen Föderation. Am 25. Oktober 2003 war Chodorkowski, damals noch Mehrheitseigner des größten russischen Ölkonzerns Yukos, von Geheimdienstkräften in seinem Privatjet verhaftet worden. Bereits an jenem Tag habe das Urteil für ihren Sohn festgestanden, sagte Chodorkowskis Mutter Marina am Donnerstagabend in Moskau.

Obwohl Chodorkowskis Anwälte zuletzt selbst Zweifel an einem Erfolg geäußert hatten, übten sie deutliche Kritik an der Entscheidung des übergeordneten Gerichts. „Das heutige Urteil ist eine Beleidigung unserer Gesetze“, sagte der Verteidiger Juri Schmidt. Chodorkowski hatte bis zuletzt gehofft, sich als Kandidat für eine Nachwahl zum russischen Parlament registrieren lassen zu können, bevor das Urteil rechtskräftig wird.

Im Überschwang der ersten Monate hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft verkündet, wie dem früheren Yukos-Boss werde es noch weiteren russischen Oligarchen an den Kragen gehen. Doch Chodorkowski und sein Kompagnon Lebedew blieben die einzigen Profiteure der umstrittenen Privatisierungswelle Mitte der 1990er Jahre, die sich bisher vor Gericht verantworten mussten.

Andere russische Milliardäre, die im Gegensatz zu Chodorkowski immer streng auf der politischen Linie des Kremls blieben, brauchen bis heute die Justiz nicht zu fürchten. Sie dürfen auch weiterhin über ihre gewaltigen Konzerne verfügen, während der Chodorkowski-Konzern Yukos zerschlagen ist und dessen Ölreserven wieder der Staat kontrolliert.

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