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Putin: "Krim untrennbarer Teil Russlands" - Russland weiter Mitglied der G8

Putin will keine Spaltung oder Annexion der Ukraine - die Krim natürlich ausgenommen.
Putin will keine Spaltung oder Annexion der Ukraine - die Krim natürlich ausgenommen. ©AP
Der russisch-ukrainische Konflikt um die Halbinsel Krim eskaliert nun auch militärisch. Der Konflikt sei nun von der politischen in die militärische Phase übergetreten, erklärte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag in Kiew.

Kurz zuvor war eine ukrainische Militärbasis auf der Krim erstürmt worden, ein ukrainischer Offizier kam dabei laut ukrainischen Angaben ums Leben.

Wer hinter dem Angriff auf den Stützpunkt stand, war vorerst unklar. Jazenjuk machte umgehend russische Soldaten verantwortlich. “Dies ist ein Kriegsverbrechen”, erklärte er. Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA einzuberufen.

Weitere Verletzte

Augenzeugen erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Angreifer seien nicht als russische Soldaten zu erkennen gewesen. Die rund 20 auf der Militärbasis verbliebenen Soldaten hätten sich im zweiten Stock des Hauptgebäudes verschanzt und würden sich weigern, wie von den Angreifern gefordert, ihre Waffen herauszugeben, zitierte die Agentur Interfax einen ukrainischen Soldaten. Bei dem Angriff sei zudem ein ukrainischer Offizier von Kugeln im Nacken und am Schlüsselbein verletzt worden, berichtete Interfax.

Die Ukraine protestierte gegen die Abspaltung der Krim. “Wir erkennen niemals die sogenannte Unabhängigkeit wie auch die sogenannte Vereinbarung der Krim mit der Russischen Föderation an”, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis. “Wir wenden uns an alle verantwortungsvollen Staaten und internationale Organisationen mit dem Aufruf, gegen den Aggressor wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen”, sagte er. Die prowestliche Führung in Kiew hat die Sorge geäußert, dass es auch in den russisch geprägten Landesteilen im Süden und Osten des Landes zu Entwicklungen wie auf der Krim kommt. Putin betonte dazu: “Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht.” Dies bezog er allerdings nicht auf die Krim.

Putin kritisiert prowestliche Führung

Vor Repräsentanten des öffentlichen Lebens bezeichnete Putin das international nicht anerkannte Krim-Referendum vom Sonntag über eine Angliederung an Russland als “überzeugend”. Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen. Die Schwarzmeer-Halbinsel sei von enormer strategischer Bedeutung für die Region, die dringend Stabilität brauche. “Die Krim als wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region soll unter starker stabiler Souveränität stehen, die heute nur russisch sein kann.”

Putin richtete dagegen schwere Vorwürfe an die prowestliche Führung in Kiew. “Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine.” Der jüngste Machtwechsel in Kiew sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Neonazis, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.

EU kennt Annexion nicht an

Der Westen solle die “Wiederherstellung der Einheit” in Russland akzeptieren, forderte Putin, der den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 verglich. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. “Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung.”

Die Europäische Union erkennt die “Annexion” der Krim durch Russland nicht an und wird dies auch in Zukunft nicht tun, erklärten EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionschef Barroso in Brüssel. “Die Souveränität, territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine muss respektiert werden”, teilten die beiden EU-Spitzen mit. “Die Europäische Union erkennt die Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht an und wird dies nicht tun.”

Putin verurteil Sanktionen

Nach der Europäischen Union und den USA verhängte auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. Die Strafmaßnahmen fielen jedoch relativ milde aus. Der Westen hat betont, die Tür für eine diplomatische Lösung offenzuhalten. Die EU-Sanktionen betreffen 21 Personen, darunter Kommandanten der russischen Streitkräfte sowie einige Politiker der Krim und Russlands. Dazu gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Die US-Strafmaßnahmen zielen auf elf Personen, unter anderen auf den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und zwei Berater Putins.

Der Kremlchef verurteilte die vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land. “Wir betrachten ein solches Vorgehen als verantwortungslos und eindeutig aggressiv.” Russland werde angemessen darauf reagieren. Das russische Parlament verurteilte die verschärften Sanktionen des Westens als “politische Hysterie”. Putin zeigte sich auch besorgt über eine Ausdehnung der NATO auf das Gebiet der Ukraine. Er wolle in Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, nicht von NATO-Seeleuten begrüßt werden.

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