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Rumänien: Mehrfache Stimmabgabe?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Montag Bedenken wegen des Ablaufs der Parlaments- und Präsidentenwahlen in Rumänien geäußert.

Die Möglichkeit, in jedem Wahllokal abstimmen zu können, habe bei dem Urnengang am Sonntag „die Tür für die mehrfache Stimmabgabe“ geöffnet. „Bedenken“ gebe es wegen der Abschaffung der Wählerkarten. Die OSZE habe keine “überzeugende Erklärung“ dafür bekommen, warum diese Karten vor den Wahlen am Sonntag abgeschafft wurden, sagte der Leiter der OSZE-Wahlabteilung, Gerald Mitchell, am Montag in Bukarest.

Die Rumänen konnten am Sonntag unter Vorlage ihres Personalausweises wählen. In den Jahren zuvor war zusätzlich eine Wählerkarte für die Stimmabgabe nötig. 18 internationale Beobachter der OSZE waren laut Mitchell bei der Abstimmung in Rumänien an Ort und Stelle dabei.

Der Oppositionskandidat für das Präsidentenamt in Rumänien, der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu, bekräftigte seinen Vorwurf der Wahlmanipulationen. Bei drei bis fünf Prozent der am Sonntag bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgegebenen Stimmen habe es „Betrug“ gegeben, sagte Basescu am Montag im privaten rumänischen Fernsehsender Realitatea TV.

Seinen Rivalen um das Amt des Staatsoberhaupts, Regierungschef Adrian Nastase von den regierenden Sozialisten (PSD) rief Basescu auf, für eine korrekte Auszählung der Stimmen zu sorgen. Darüber hinaus solle die staatliche Wahlkommission Berichten über Unregelmäßigkeiten in nahezu sämtlichen Regionen des Landes nachgehen.

Rumänien befinde sich am Scheideweg, so Basescu. Der Verdacht, es habe Wahlfälschungen gegeben, könne das Land um sein Ziel der europäischen Integration bringen.

Laut Hochrechnungen liegen das Regierungs- und das Oppositionsbündnis Kopf an Kopf mit einem knappen Vorsprung für die Regierung und Nastase. Eine Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen dem Premier und Basescu am 12. Dezember wird damit wohl nötig sein.

Wegen der Wahlbetrugsvorwürfe hat die größte Bürgerrechtsorganisation Rumäniens angekündigt, zur zweiten Wahlrunde keine Wahlbeobachter mehr zu entsenden. Damit protestiere seine Organisation gegen die Verstöße gegen das Wahlrecht, sagte ein Sprecher der Gruppe Pro Democratia. Die Bürgerrechtsorganisation hatte bei der Wahl am Sonntag mehrere tausend Beobachter im ganzen Land eingesetzt. Sie sei von „Beschwerden überschwemmt worden“, sagte ihr Vorsitzender Cristian Parvulescu. Gemeldet worden seien vor allem Wählertourismus zur mehrfachen Stimmabgabe, das Verschwinden hunderter Stimmzettel und die Existenz gefälschter Wählerverzeichnisse.

Kein klarer Sieger bei Wahl

Bei den Parlamentswahlen in Rumänien hat nach Hochrechnungen keines der beiden dominierenden Parteienbündnisse genügend Stimmen gewonnen, um allein eine neue Regierung zu bilden.

Nach Auszählung von 60,69 Prozent der Stimmen liegen die regierenden Sozialisten (PSD) zusammen mit ihrem Partner, der Humanistischen Partei (PUR), mit rund 35 Prozent voran. Die oppositionelle Allianz Gerechtigkeit und Wahrheit (Alianta D.A.) konnte zulegen und erreichte demnach fast 33 Prozent.

Die ultra-nationalistische Großrumänien-Partei (Romania Mare/PRM) verlor dagegen fast die Hälfte ihrer Wählerstimmen; sie liegt bei etwa 13 Prozent. Die Ungarn-Partei UDMR (ungarische Abkürzung: RMDSZ), der bisherige Koalitionspartner der PSD, kommt laut den Hochrechnungen auf etwa acht Prozent. Sie hat damit offenbar trotz vorheriger Befürchtungen den Einzug ins Parlament geschafft.

Die gleichzeitig abgehaltene Präsidentenwahl wird in eine zweite Rund gehen: Keiner der Kandidaten errang am Sonntag die absolute Mehrheit. Der sozialistische Anwärter auf das Amt des Staatsoberhaupts, Ministerpräsident Adrian Nastase, führt mit 38,9 Prozent in den Hochrechnungen. Der Oppositionskandidat, der Bukarester Bürgermeister Traian Basescu von der liberalen Alianta D.A., gewann 34,82 Prozent, gab das zentrale Wahlbüro in Bukarest bekannt. Damit kommt es am 12. Dezember zur Stichwahl zwischen ihm und Nastase. Auf den Ultra-Nationalisten Corneliu Vadim Tudor entfielen knapp 12 Prozent.

Die vorläufigen Ergebnisse weichen von den Trends zweier Nachwahlbefragungen ab, die am Sonntagabend mehr als 40 Prozent für die Sozialdemokraten und rund 35 Prozent für die Konservativen prognostiziert hatten. Die Opposition machte am Montag Wahlbetrug geltend: Die offiziellen Resultate würden wegen Unregelmäßigkeiten in jedem Fall um etwa 5 bis 7 Prozent vom wahren Ergebnis abweichen. Cosmin Gusa von der D.A. machte dafür die Regelung verantwortlich, wonach die Bürger auch in Wahlkreisen außerhalb ihres Wohnsitzes abstimmen konnten. Zudem hätten die Sozialisten ihre Anhänger in Bussen herumgefahren, um sie mehrfach wählen zu lassen, sagte Gusa.

Die Wahl wurde von 3.300 rumänischen und 50 ausländischen Beobachtern begleitet. Diese wollen im Laufe des Montags eine Erklärung abgeben.

Rumänien will bis 2007 der Europäischen Union beitreten. Beide führenden Präsidentschaftskandidaten setzen sich für dieses Ziel ein. Premier Nastase hat auf Grund seines Vorsprungs in den Hochrechnungen bereits Verhandlungen mit den übrigen Parteien über die Bildung einer Regierung aufgenommen. Der scheidende Präsident Rumäniens, Ion Iliescu, konnte nach drei Amtszeiten nicht mehr antreten, kandidierte aber für einen Sitz im Senat. Dort waren am Sonntag 134 Sitze zu vergeben. In der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, wurden 314 Mandate neu besetzt. Die Wahlbeteiligung wurde mit 57 Prozent angegeben.

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