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Rumänien: Gefängnisvorwürfe als Ablenkung?

Der frühere Chef des rumänischen Auslandsnachrichten-dienstes, Ioan Talpes, vermutet eine Verschwörung hinter den Vorwürfen, die CIA würde in Rumänien ein Geheimgefängnis für Terrorverdächtige betreiben.

In einer rumänischen Fernsehsendung bezeichnete Talpes dies als Taktik zur „Vervielfältigung der Ziele“. Vorwürfe dieser Art sollen die Aufmerksamkeit potenzieller Terroristen von Ländern wie den USA und Großbritannien auf andere Staaten, etwa in Osteuropa, ablenken.

Rumänische Medien schenken den Informationen der US-Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Terrorverdächtige in Rumänien interniert, ebenfalls wenig Glauben. Die Anschuldigen würden „in die von Dracula und Drogen schnüffelnden Straßenkindern geprägten Klischees über Rumänien passen“, schreibt die Tageszeitung „Romania libera“ (Samstagsausgabe). Mehrere Zeitungen weisen darauf hin, dass HRW eine den oppositionellen US-Demokraten nahe stehende Organisation sei, deren Leiter enge Kontakte zu George Soros unterhalte, einem entschiedenen Gegner von US-Präsident George W. Bush.

Mit Erleichterung wurde indes die Aussage der EU-Kommission vom Freitag zur Kenntnis genommen, man glaube dem entschiedenen Dementi der rumänischen Regierung. Hätten sich die Anschuldigungen von HRW als wahr erwiesen, wäre dies eine ernste Gefährdung des rumänischen EU-Beitritts gewesen. „Sollte es unwiderlegbare Beweise in dieser Angelegenheit geben, dann haben wir einen berechtigten Grund, eine Verschiebung zu fordern. Dies ist der Tropfen, der den Glas zum Überlaufen bringt“, hielt der britische Europaparlamentarier Claude Moraes klipp und klar fest.

Der Beitritt Rumäniens ist für spätestens 2008 geplant, Bukarest kämpft aber trotz Versäumnissen bei den von der EU-Kommission geforderten Reformen immer noch für den Beitrittstermin 2007. Als Kandidatenland kann sich Rumänien keine Verletzung der Kopenhagener Kriterien erlauben, zu denen auch die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört. Das Festhalten von Menschen in geheimen Gefängnissen stellt eine eklatante Verletzung der Menschenrechtsstandards dar.


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