Ruf nach strafferen Gesetzen

Der Betreffende meldete sich gestern telefonisch bei den “ VN“ und konterte – siehe Interview unten – , der Fall aber sorgte für harsche Reaktionen.

So erklärte Kanzler Wolfgang Schüssel im “ VN“ -Interview (siehe A3), dass er sich persönlich einsetzen werde, um einen derartigen Missbrauch künftig verhindern zu können: “ Das steht die Glaubwürdigkeit des Sozialsystems am Prüfstand.“ Auch Landeshauptmann Herbert Sausgruber sagte, dass beim AMS derzeit geprüft werde, ob mit den bestehenden Regelungen derartige Fälle unterbunden werden können. “ Ist das der Fall, sind Missbräuche sofort zu unterbinden“ , sagte Sausgruber, “ können solche Fälle aber nicht verhindert werden, sind die bundesgesetzlichen Vorgaben zu straffen.“ Denn Arbeitslosenversicherungund Notstandshilfe sei für Fälle da, in denen Arbeitswillige keine Arbeit bekommen, “ nicht aber um künstliche Versicherungsfälle herbeiführen“ . Dies habe unabhängig von der Nationalität zu gelten. Sind die Regelungen zu lasch? “ Mit unserem bekönnen wir die Leute in die Schranken weisen“ , erklärte AMS-Geschäftsführer Anton Strini: “ Wir verbreiten die notwendige Härte, wenn sie notwendig ist.“ Der betreffende Fall werde derzeit noch untersucht, heute sollen mehr Erkenntnisse vorliegen.

Derweil ging die politische Diskussion munter weiter. Walter Lingg (ÖVP) etwa sagte, dass ein derart selbst herbeigeführter Notstand nicht unterstützt werden dürfe: “ Wer das tut, sollte auch keinen Anspruch auf Notstandshilfe und – wenn es sich um Ausländer handelt – auf eine Aufenthaltsbewilligung haben.“ Lingg ärgerte damit FPÖ-Klubobmann Fritz Amann: “ Trotz unserer Warnungen hat die Bundesregierung ein Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen, das so löchrig ist wie der Schweizer Käse.“ An diesem Fakt würden auch keine Sonntagsreden der ÖVP etwas ändern: “ Die Schlupflöcher im Bereich der Notstandshilfe sind nicht schönzureden.“

Die Grünen konterten. “ Die FPÖ ist menschenverachtend und asozial“ , polterte Nationalrätin Sabine Mandak, “ mit einem Einzelfall Stimmung gegen Ausländer zu machen, ist einfach letztklassig.“ Freiheitlichen-Chef Dieter Egger konterte prompt: “ Asozial ist, wenn man ein System deckt, das Sozialmissbrauch zulässt.“ Zudem handle es sich um keinen Einzelfall: “ Das haben mir Mitarbeiter aus der Krankenkasse versichert.“

AMS nimmt Stellung

Das Arbeitsmarktservice hat heute Stellung genommen im Falle des 32-jährigen Arbeiters, der das Sozialsystem in Österreich missbraucht hat. Wie berichtet, soll er über 16 Jahre lediglich 2 Jahre bei 27 verschiedenen Firmen gearbeitet und netto 1.600 Euro kassiert haben. Laut AMS ist der Fall von der FPÖ schlecht recherchiert worden. Die Prüfung hat ergeben, dass der 32-jährige Türke über 9 Jahre gearbeitet hat und das bei 20 verschiedenen Dienstgebern. Sechs Dienstverhältnisse hat er innerhalb eines Monats beendet. Rund 5 der letzten 16 Jahre soll der Betroffene Arbeitslosengeld bezogen haben, sagt AMS-Leiter Anton Strini. Zwei Jahre ist er in dieser Zeit weder beschäftigt gewesen, noch beim AMS vorgemerkt. Die rechtlichen Möglichkeiten um derartige Missbräuche zu verhindern seien ausreichend. Wenn ein Arbeitsloser ohne Grund seinen Job hinschmeisst erhält er vier Wochen lang kein Geld. Wenn seitens der FPÖ, die den Fall aufgedeckt haben, ein Missbrauch des Sozialsystems bestehe soll Obmann Dieter Egger konkrete Fälle an das AMS übermitteln, schliesst Strini.