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Rückzug: Martin Graf kandidiert nicht mehr für den Nationalrat

Der umstrittene 3. Nationalratspräsident wirft das Handtuch.
Der umstrittene 3. Nationalratspräsident wirft das Handtuch. ©APA
Der umstrittene Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) wird bei der Nationalratswahl am 29. September nicht mehr kandidieren. Dies teilte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz - und kurz vorher schon via FPÖ-TV - mit.
Gericht: "Grobe Pflichtverletzung"

Er begründete dies damit, dass er Partei und Familie vor angeblich geplantem “Dirty Campaigning” der SPÖ im Wahlkampf gegen ihn schützen wolle. Und er hoffe, dass bei den gegen ihn laufende Verfahren “Ruhe einkehrt”, wenn er sich aus der Politik zurückzieht.

Grobe Pflichtverletzung als Stiftungsrat

Graf zeigte sich im FPÖ-TV überzeugt, dass alle gegen ihn laufenden Verfahren einstellungsreif seien, “aber solange der Polit-Mob gegen mich reitet, wird das nicht passieren”. Erst vor zwei Wochen war ein für Graf unerfreulicher Beschluss des Oberlandesgerichts Wien (OLG) in der “Stiftungscausa” bekannt geworden. Dem FPÖ-Politiker und den anderen Stiftungsvorständen werden “grobe Pflichtverletzungen” in der Privatstiftung Gertrude Meschar vorgeworfen. Ebenfalls gegen Graf ermittelt wurde wegen seiner Tätigkeit als Geschäftsführer in Seibersdorf.

“Von den Linken verfolgt”

Der 53-jährige Jurist fühlt sich von “den Linken” verfolgt – weil seine Mitgliedschaft in der schlagenden Burschenschaft Olympia ebenso immer wieder öffentlich kritisiert wurde wie Kontakte von Graf-Mitarbeitern zum rechten Rand. Dennoch war er im Oktober 2008 vom Nationalrat mit großer Mehrheit – auch von vielen SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten – zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt worden. Seit 1981 ist er bei den Freiheitlichen aktiv, seit 1994 sitzt er – mit Unterbrechung zwischen 2002 und 2006 – für sie im Parlament. (APA)

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