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Rote Demo während Landtagsdebatte

Bregenz - Während der öffentlichen Landtagsdebatte am Mittwoch versuchte die SPÖ auf ihre neuen Abänderungsanträge aufmerksam zu machen: SPÖ-Anhänger nahmen während der Debatte Platz auf den Rängen und protestierten gegen das neue Dienstrecht von Landes- und Gemeindebediensteten.
Demo während Landtagsdebatte
Bilder vom Protest

Mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ wurde gestern im Landtag die bislang automatische Teuerungsabgeltung für Landesund Gemeindebedienstete gekippt – respektive in eine „Ermessensbestimmung“ umgewandelt. Eröffnet hatte den Schlagabtausch ÖVP Klubobmann Rainer Gögele mit folgenden Daten: „Die Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben lagen für Vorarlberg 2008 bei 604 Millionen Euro – für heuer sind nach neuesten Prognosen 558 Millionen realistisch, die Prognose für 2011 liegt bei 587 Millionen.“ Ergo sei Handlungsbedarf gegeben: „Sparen ist, so altmodisch und unattraktiv das klingt, in allen Bereichen notwendig.“ Damit komme man eben auch zum Thema Personal: „Die Teuerungsabgeltung ist in Österreich einzigartig, kein anderes Bundesland kennt sie, auch der Bund als Dienstgeber nicht.“ Er verstehe, dass Personalvertretung und Gewerkschaft dies kritisch sehen. Aber: „Stehe wenig Geld für Verfügung, müsse die Möglichkeit bestehen, für schlechter Verdienende relativ mehr zu tun als für besser Verdienende.“ Gögeles Fazit: „Wir sehen das also nicht als Akt der Unfreundlichkeit, sondern als alternativlose Notwendigkeit.“ LH Herbert Sausgruber sagte: „Wir haben keine Nulllohnrunde für alle vor.“ Es werde zu einem bescheidenen Abschluss kommen, wobei sich das Land am Bund orientiere: „Das kann etwas besser werden, weil sich die Einnahmen auf schlechter Basis etwas verbessert haben.“ Aber es werde diese „Abgeltung im unteren Bereich nicht alle erfassen können“.

FPÖ für „mehr Spielraum“

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger warnte, man dürfe in der angespannten Situation „nicht den Eindruck erwecken, als hätte man Geld zu verschenken“. Und der Automatismus – so hatte sich die FPÖ bereits im Vorfeld festgelegt – bedeute, dass quer durch alle Gehaltsklassen, also vom Kleinverdiener bis hin zum Hofrat, die Teuerung zwingend abgegolten werden müsse. „Durch das Ende dieses Automatismus schaff en wir uns nun den Spielraum, den kleineren Einkommen mehr zu geben.“

Massive Kritik von Grün und SP

 SPÖ und Grüne meldeten dagegen massiven Protest an, brachten Abänderungsanträge ein, fanden aber keine Mehrheit. Grünen-Klubobmann Johannes Rauch forderte, den Automatismus nicht abzuschaff en, sondern für ein Jahr auszusetzen und in dieser Zeit mit der Personalvertretung über ein gerechteres Modell zu verhandeln. Nach dem Motto „unten Gas geben, oben bremsen“ sollten laut Rauch Fixbeträge prozentuelle Steigerungen ersetzen, bis zur Grenze von 4100 Euro brutto. SPÖ-Chef Michael Ritsch erhob ebenfalls harte Kritik. Es sei bezeichnend, dass ÖAAB-Klubobmann Gögele bei den Lohnkürzungen für die Bediensteten vorgeschickt werde. Und klar sei: „Alles, was unter der Teuerungsabgeltung liegt, ist eine Minuslohnrunde.“ Von der inakzeptablen Maßnahme betroff en seien 11.000 Landes- und Gemeindebedienstete mit deren Familien: „Dass die ÖVP nicht einmal mehr Kindergärtnerinnen die Infl ationsabgeltung gönnt, ist schäbig.“ Ritsch’s Vorschlag: „Alle Bediensteten bis zur ASVG-Höchstbemessungsgrundlage von 4100 Euro brutto sollen die Infl ationsabgeltung bekommen, alle darüber nicht.“ Das Nein der VP dazu sei „entlarvend“. Und: „Man hat die Personalvertretung nicht eingebunden, den bisher gepfl egten Weg der Sozialpartnerschaft verlassen.“ Übrigens: Die Vollversammlung der Landesbediensteten- Personalvertretung beriet gestern die weitere Vorgehensweise. „Wir halten uns alle Maßnahmen off en, warten den nächsten Schritt ab“, sagte PV-Obmann Hubert Diem nach der Sitzung..

Video: Rote Demo im Landtag

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