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Rom sieht keine Flüchtlingsnotstandslage

Italiens Innenminister Marco Minniti sieht keinen Flüchtlingsnotstand in Italien.
Italiens Innenminister Marco Minniti sieht keinen Flüchtlingsnotstand in Italien. ©AFP PHOTO / MAHMUD TURKIA; Orietta Scardino/ANSA via AP
Trotz anhaltender Ankünfte ist Italien laut der Regierung in Rom nicht mit einem Flüchtlingsnotstand konfrontiert. Die Bedingungen, um in Italien wegen der massiven Flüchtlingsankünfte einen "humanitären Notstand" auszurufen, wie es Rechtsparteien fordern, seien nicht vorhanden, sagte der italienische Innenminister Marco Minniti vor dem Parlament.
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Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingsankünften arbeite das Innenministerium an einer Aufstockung bei den Unterkünften für Migranten. Minniti klagte, dass lediglich 3.100 von rund 8.000 Gemeinden in Italien Flüchtlinge aufgenommen hätten. Italiens Innenminister bemüht sich um eine Verteilung der Migranten auch auf kleinere Kommunen, um eine Konzentration von Flüchtlingseinrichtungen in den größeren Städten zu vermeiden.

Vermehrt Abschiebungen

Minniti berichtete, dass sich Italien verstärkt um die Ausweisung von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung bemühe. Seit Jahresbeginn seien 25.000 Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung identifiziert worden, 19,45 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016.12.206 seien ausgewiesen worden, das sind 27,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2016. 65 ausländische Staatsbürger seien aus Sicherheitsgründen in diesem Jahr abgeschoben worden. “Die Regierung bemüht sich stark um die Heimführung der Ausländer ohne Recht auf Verbleib in unserem Land”, erklärte Minniti.

Treffen mit NGOs geplant

Der Innenminister plant für kommende Woche (25. Juli) ein Treffen mit Vertretern der bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer engagierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Dabei soll unter anderem über einen von der italienischen Regierung verfassten Verhaltenskodex diskutiert werden. Das Papier umfasst elf Punkte. NGOs, die den Kodex nicht unterzeichnen oder gegen ihn verstoßen, kann demnach die Einfahrt in italienische Häfen verweigert werden. Der Forderungskatalog an die privaten Seenotretter sieht unter anderem ein absolutes Verbot für NGOs vor, in libysche Gewässer einzufahren, außer es besteht “Gefahr im Verzug für menschliches Leben auf See”. Transponder zur Ortung der Rettungsschiffe dürfen nicht abgeschaltet werden.

Der italienische Innenminister meinte, der Dialog mit den NGOs über die Punkte des Verhaltenskodex’ sei wichtig. Schließlich hätten NGO-Schiffe 34 Prozent aller Migranten gerettet, die in diesem Jahr nach Italien geführt wurden.

(APA)

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