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Rom plant neuen Budget-Entwurf noch vor EU-Gipfel

Im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission will Italien Regierungskreisen zufolge in der kommenden Woche einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Die Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung wolle die Vorschläge am Mittwoch in Brüssel einreichen und damit einen Tag vor dem EU-Gipfel, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag.

Zudem wies die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums Medienberichte zurück, der parteilose Ressortchef Giovanni Tria plane zurückzutreten. Die Zeitung “La Stampa” hatte am Freitag ohne Nennung von Quellen berichtet, die Fünf-Sterne-Bewegung wolle die Ablösung Trias. Die Partei werfe ihm vor, zu nachgiebig in den Haushaltsverhandlungen mit der EU-Kommission zu sein. Fünf-Sterne-Chef, Vizepremier Luigi Di Maio hatte zuvor schon dementiert.

Die Regierung in Rom plant eigentlich für nächstes Jahr mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eine dreimal höhere Neuverschuldung als der EU-Kommission von der Vorgängerregierung zugesagt. Die Koalition will damit Wahlversprechen finanzieren, etwa ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Pensionsantrittsalter. Die EU-Kommission hatte kürzlich auch einen nachgebesserten Etatentwurf abgelehnt und droht Italien mit einem Defizitverfahren. Sie fordert einen stärken Kampf gegen die hohe Verschuldung Italiens, die in der Eurozone die höchste nach Griechenland ist. Zuletzt gab es von beiden Seiten aber moderatere Töne.

(APA/ag.)

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