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Rochade an VP-Spitze

Während die SPÖ noch intern debattierte, sind die Personalentscheidungen bei der Volkspartei am Dienstag letztlich recht rasch gefallen.

In einer etwas mehr als zweistündigen Vorstandssitzung segneten die VP-Granden das Regierungsprogramm einstimmig ab und einigten sich auf eine überraschende Rochade an der Parteispitze: Der scheidende Kanzler Wolfgang Schüssel tritt als Parteichef ab, bleibt der Partei aber als Klubobmann im Parlament erhalten. Klubchef Wilhelm Molterer übernimmt dagegen als Vizekanzler und Finanzminister sowie als designierter ÖVP-Obmann die Führung in Partei und ÖVP-Regierungsmannschaft.

Noch in der Nacht auf Montag hatte die ÖVP-Führung über eine andere Variante verhandelt: Dem Vernehmen nach wollte Schüssel Karl-Heinz Grasser als Vizekanzler und Finanzminister vorschlagen, konnte sich damit jedoch intern nicht durchsetzen. Grasser erklärte noch vor Beginn des ÖVP-Vorstands seinen Abschied aus der Politik. Einen Zusammenhang mit parteiinternen Widerständen, etwa vom Arbeitnehmerbund ÖAAB, wies er jedoch zurück: „Es ist einfach so, dass ich für mich gesagt habe, sieben Jahre sind genug.“

Zwei Stunden später verkündete Schüssel dann die Übergabe der Führung in Partei und ÖVP-Regierungsmannschaft an seinen „jüngeren Bruder“ Molterer. Dieser will der ÖVP nun den Kanzler zurückerobern: „Bei der nächsten Nationalratswahl muss und wird die ÖVP wieder Nummer eins sein.“ Schüssel begründete seinen Abgang von der Parteispitze mit der den abgeschlossenen Regierungsverhandlungen („Job done“) und der verlorenen Nationalratswahl: „Wer minus acht Prozent verliert am 1. Oktober, hat dafür die Verantwortung zu übernehmen.“ Der Parteivorstand habe ihn aber gebeten, als Klubobmann im Parlament zu bleiben und dazu sei er bis zum Ende der Legislaturperiode bereit, so Schüssel auf Nachfrage.

Weitere Personalentscheidungen: Der Wiener VP-Obmann Johannes Hahn wird Wissenschaftsminister, die Niederösterreicherin Andrea Kdolsky Gesundheitsministerin. Günther Platter, dessen Verteidigungsressort an die SPÖ fällt, wechselt ins Innenministerium. Im Amt bleiben Außenministerin Ursula Plassnik und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der auch ÖVP-Regierungskoordinator wird. Generalsekretär Reinhold Lopatka wird als künftiger Sportstaatssekretär unter anderem für die Fußball-EM 2008 zuständig sein. Offen ist, wer die anderen beiden schwarzen Staatssekretäre werden.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer scheidet ebenso aus der Regierung aus, wie Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Letztere habe das Amt aus freien Stücken geräumt, um einen Generationenwechsel zu ermöglichen, heißt es in ihrem Büro. Während das Regierungsprogramm im ÖVP-Vorstand einstimmig abgesegnet wurde, stieß das Personalpaket auf Widerstand. Dem Vernehmen nach stimmten die beiden Salzburger Wilfried Haslauer und Ludwig Bieringer gegen die Ministerliste, weil sie ihre Landespartei nicht entsprechend berücksichtigt sahen.

Kritik an der Kür Molterers kam von der Opposition: Grünen-Geschäftsführerin Michaela Sburny und BZÖ-Chef Peter Westenthaler befanden, der schwarze Vizekanzler und Neo-Parteichef sei kein Zeichen für eine Erneuerung. FP-Obmann Heinz Christian Strache meinte, der „FPÖ-Hasser“ Molterer sei immerhin „Garant für launige Unterhaltung im Parlament“.

Positiver naturgemäß die internen Reaktionen: So begrüßte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer die Kür seines Landsmannes Molterer. Und auch Bauernbund-Chef Fritz Grillitsch bekundete „volle Unterstützung“ für den Bauernbündler und früheren Landwirtschaftsminister.

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