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Ritsch warb für modernes Landtagswahl-Programm

Bregenz - Die 1. Mai-Ansprache des Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzenden Michael Ritsch stand bereits ganz im Zeichen der Vorarlberger Landtagswahl, die im kommenden Jahr ansteht. VN-Interview

Erstmals feierten die Vorarlberger Sozialdemokraten den 1. Mai in der ÖVP-dominierten Region Bregenzerwald, wo zuletzt 1985 eine SPÖ-Liste bei einer Regionalwahl angetreten ist. Ritsch warb bei seinen Parteimitgliedern darum, gemeinsam ein “modernes Programm der Sozialdemokratie für Vorarlberg zu entwerfen”.

Das Programm müsse den Grundwerten Gerechtigkeit und Solidarität gerecht werden und auch imstande sein, “das Land im Sinne unserer Überzeugungen weiterzubringen”, betonte Ritsch im Rathaussaal in Andelsbuch. In Vorarlberg gebe es – auch dank der ÖVP – viel Gutes, in den vergangenen Jahren hätten sich aber Fehler und Missstände gehäuft. Man werde dementsprechende Kritik anbringen, aber nicht Kritik alleine: “Erst durch die Erarbeitung eines Ideenkatalogs können auch kritische Einwände ihre Wirkung und Glaubwürdigkeit entfalten”, so der SPÖ-Chef.

Als Referent war der Betriebsseelsorger Franz Sieder eingeladen. Er sprach zum Thema “Christliche Politik ist linke Politik”. Dass erstmals ein Kaplan das Hauptreferat bei der Maifeier der Vorarlberger SPÖ hielt, fand Ritsch “nicht so erstaunlich. Die Parallelen zwischen der Sozialdemokratie und dem Christentum sind ja nicht zu übersehen”, sagte Ritsch.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) betonte am Tag der Arbeit “die gute Position unseres Landes Vorarlberg”. Im Jahresvergleich sei die Arbeitslosigkeit weiter rückläufig, die Geschäfts- und Auftragslagen seien gut, und das Exportgeschäft halte sich solide auf hohem Niveau. “Das Land wird auch in Zukunft für wichtige Impulse am Arbeitsmarkt sorgen”, versprach der Landeshauptmann in einer Aussendung.

Der Tag der Arbeit stehe für ihn heuer ganz im Zeichen von Jugend und Beschäftigung, unterstrich Sausgruber. “Eine entscheidende Grundlage für Lebensqualität und Wohlstand in unserem Land ist Bildung. Es geht um die Zukunftschancen der jungen Menschen und um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandort”, erklärte der Landeshauptmann. Man werde weiter in die Bereiche Bildung und Ausbildung investieren. Heuer würden rund 4,3 Mio. Euro für die Jugendbeschäftigungs-Offensive und die Arbeitsmarktförderung ausgegeben.

Der ÖAAB Vorarlberg sprach sich am 1. Mai gegen die “Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft” aus und forderte, dass der Sonntag grundsätzlich arbeitsfrei bleiben müsse. Noch könne eine große Mehrheit von 90 Prozent den freien Sonntag genießen, weil Sonntagsarbeit klar begrenzt sei. Die soziale Komponente mache den arbeitsfreien Sonntag so bedeutend, sagte ÖAAB-Landesobmann Rainer Gögele.

FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger verlangte, den Mittelstand und die Familien rasch steuerlich zu entlasten und finanziell zu stärken. “Leistung muss sich wieder lohnen”, forderte Egger.

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