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Ritsch plädiert für Bürgerfreundlichkeit

Der Bregenzer Stadtrat Michael Ritsch erinnert an das Versprechen der ÖVP und Grünen zur Bürgerfreundlichkeit. Dazu zählen vor allem die getrennten Stimmzettel für zwei Wahlen, so Ritsch.

Zwei Stimmzettel würden auch ein Bürgerservice darstellen, da das Wählen so einfacher wird, sagt Ritsch. Er hofft, dass die FPÖ und Grünen dem zustimmen werden. Im Rechtsausschuß des Landtages soll dieser Antrag morgen diskutiert werden.

Aussendung im Originaltext

Zwei Stimmzettel für zwei Wahlen

„Die letzten Gemeindewahlen mit den zahlreichen ungültigen Stimmen haben gezeigt, dass es an der Zeit ist, für zwei Wahlen auch zwei Stimmzettel zu verwenden“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion LAbg. Michael Ritsch von der ÖVP Beweglichkeit.

Es sei, so Ritsch, eine Selbstverständlichkeit, dass für zwei Wahlen, also für Bürgermeisterdirektwahl wie auch für die Wahl in die Gemeindevertretung, auch zwei Stimmzettel verwendet werden. Die ÖVP habe den unübersichtlichen Stimmzettel nämlich nur deshalb geschaffen, um die Stimmen für ihre Ortskaiser im Mitnahmeeffekt auch für die Partei zu gewinnen.

Darüberhinaus würden zwei Stimmzettel auch ein Bürgerservice darstellen, da ein Wahlrecht so einfach wie möglich gestaltet werden müsse. Dass sich die ÖVP dieser Selbstverständlichkeit verschließe, zeige der wahltaktische Aspekt, den die ÖVP in dieser Frage an den Tag lege. „Ich hoffe, dass FPÖ und Grüne unserem Antrag zustimmen werden, da diese beiden Fraktionen stets dieselbe Haltung eingenommen haben, wie wir. Und die ÖVP wird jetzt beweisen können, ob es ihr mit der Bürgerfreundlichkeit so wichtig ist“, schließt Ritsch. (Quelle: Sozialdemokratischer Landtagsclubs)

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