Ritsch legt alle Funktionen in der Landespartei zurück

Michael Ritsch legt alle Funktionen in der Landespartei zurück.
Michael Ritsch legt alle Funktionen in der Landespartei zurück. ©VOL.AT/Mayer
Michael Ritsch reagiert auf die SPÖ-Abhöraffäre und legt alle seine Funktionen in der Landespartei zurück.
Telefongespräch "mitgefilmt": Wirbel um SPÖ-Abhöraffäre
Vor Obmannwahl weiter Querelen in Vorarlberger SPÖ

Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) hat am Donnerstag angekündigt, nach wochenlangen Streitigkeiten um die Besetzung des künftigen Landesparteivorsitzenden seine Funktionen in der Vorarlberger SPÖ zurückzulegen. Als Geschädigter ziehe er nun einen Schlussstrich, so Ritsch in einer Aussendung. Eine Zusammenarbeit in der Partei benötige Vertrauen. Mit der Aufzeichnung von Telefonaten werde dieses mit Füßen getreten, das mache eine Zusammenarbeit unmöglich.

Ritsch will Fokus auf Landeshauptstadt legen

"Ich bleibe natürlich trotzdem den sozialdemokratischen Werten verbunden und SPÖ-Parteimitglied", betonte Ritsch. Er wolle sich "bei allen Menschen aufrichtig für das irritierende Bild der SPÖ entschuldigen". Abhörmethoden seien keine vertrauensfördernden Maßnahmen und hätten gerade in der Politik nichts verloren. Er wolle seinen Fokus künftig ganz auf die Landeshauptstadt legen. Er sei seit 33 Jahren Mitglied der SPÖ, knapp zehn Jahre Landesparteichef und von 2007 bis 2019 Klubobmann im Landtag. Dabei gebe es in einer Partei immer wieder Meinungsverschiedenheiten, das sei normal und wünschenswert. "Diese Methoden, wie das Mitschneiden und Vorspielen von Telefonaten, habe ich jedoch in all diesen Jahren noch nicht erlebt", so Ritsch.

SPÖ Vorarlberg seit Wochen schwer gebeutelt

Die SPÖ Vorarlberg ist seit Wochen schwer gebeutelt. Der Unmut über die Bestellung eines neuen SPÖ-Landesparteivorsitzenden beim Parteitag am 16. Oktober - Landesparteivorsitzender Martin Staudinger hatte ohne Abstimmung mit den Parteigremien Klubobmann Thomas Hopfner als "logischen Nachfolger" befürwortet, andere Partei-Granden lancierten den Bludenzer Mario Leiter als Gegenkandidaten - wuchs sich zu einer handfesten Krise aus, zu der sich kürzlich noch eine "Abhör-Affäre" gesellte. Demnach soll ein telefonischer Streit Hopfners mit dem Bregenzer Bürgermeister Ritsch ohne dessen Wissen von einer weiteren Person aufgezeichnet oder mitgefilmt worden sein, möglicherweise auch weitergeleitet. Ritsch will von der angeblichen Affäre erst vor 14 Tagen durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch erfahren haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der APA am Donnerstag, eine eingegangene Anzeige werde geprüft.

Ausschluss für Mitglieder, die sich parteischädigend verhalten hätten

Diese bezieht sich offenbar auf das Aufnehmen und Vorführen von Telefongesprächen. Ritsch soll bei einem Ausspracheversuch diese Woche, der von einem Versteckspiel bezüglich des Sitzungsorts begleitet war, Hopfner angeboten haben, im Fall einer Entschuldigung die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückzuziehen. Hopfner habe sich aber nicht entschuldigt. In den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag) berichtete SPÖ-Gemeinderat Michael Pompl aus Wolfurt, es gebe eine Aufnahme. Hopfner habe diese aber nicht gemacht und diese auch nicht weitergegeben. Er forderte einen Parteiausschluss für jene Mitglieder, die sich parteischädigend verhalten hätten, "für den, der die Anzeige gemacht hat und für den, der die Ermächtigung für den Vollzug gegeben hat". Bei ersterem soll es sich um den Götzner Ortsparteichef Christian Vögel handeln.

Statement von Ritsch im Wortlaut:

"Insgesamt 33 Jahre lang bin ich nun schon Mitglied der SPÖ, in dieser Zeit war ich selbst knapp 10 Jahre Landesparteichef und von 2007 bis 2019 Klubobmann im Landtag. Immer wieder gibt es innerhalb einer Partei Meinungsverschiedenheiten, dies ist in einer demokratischen Bewegung auch normal und wünschenswert. Diese Methoden, wie das Mitschneiden und Vorspielen von Telefonaten, habe ich jedoch in all diesen Jahren noch nicht erlebt. Eine Zusammenarbeit in der Partei benötigt Vertrauen. Mit der Aufzeichnung von Telefongesprächen, wird dieses Vertrauen mit Füßen getreten. Das enttäuscht mich enorm und macht eine Zusammenarbeit in der Landespartei für mich unmöglich. Bregenz hat für mich oberste Priorität und die Menschen in dieser Stadt haben Besseres verdient als diese demokratieschädigende Schlammschlacht. Ich bleibe natürlich trotzdem den sozialdemokratischen Werten verbunden und SPÖ-Parteimitglied. Abschließend möchte ich mich bei allen Menschen aufrichtig für das irritierende Bild der SPÖ entschuldigen. Abhörmethoden sind keine vertrauensfördernden Maßnahmen und lassen sich zumindest für mich nicht mit sozialdemokratischen Überzeugungen vereinbaren. So etwas hat gerade in der Politik nichts verloren."


"Das Aufnehmen und Vorführen oder Weitergeben von Telefongesprächen ist laut §120 des StGB verboten – eine Tatsache, die dem Leiter der Vorarlberger Polizeischule, Thomas Hopfner eigentlich bekannt sein sollte. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft zu der Abhör-Causa um Hopfner."

Mario Leiter (SPÖ), ehemaliger Vizebürgermeister und seit diesem Jahr Stadtpolizei-Kommandant von Bludenz, spricht heute, ab 17 Uhr, in "Vorarlberg LIVE" über Partei-Streitigkeiten und den Kampf um den Landesparteivorsitz.

(APA/VOL.AT)

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