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Ritsch im Visier der Landesregierung

Schwarzach - Für seine scharfe Kritik an den politischen Mitbewerbern musste der neue SPÖ-Landesvorsitzende Michael Ritsch am Montag gleich einiges einstecken. Harte Worte | Parteitagsrede

Allen voran ÖVP und Freiheitliche nahmen Ritsch ins Visier. Es sei ja verständlich, dass „Ritsch angesichts der hervorragenden Umfragewerte von Sausgruber etwas nervös“ sei, wetterte ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele: „Völlig unglaubwürdig ist allerdings, wenn Ritsch von Ehrlichkeit und Demut als Prinzipien seiner Politik spricht.“ Denn bisher sei der Ritsch eher durch „ungerechtfertigte Polemik, denn durch konstruktive Sachpolitik aufgefallen“, sagte Gögele.

Es gebe aber „Beispiele dafür, dass Funktionäre mit ihrer Aufgabe wachsen“, meinte Gögele sarkastisch: „Wir werden sehen, wie er sich entwickelt.“ Dieter Egger, Chef der Vorarlberger Freiheitlichen, legte empört nach: „Ritsch spricht von Respekt und von Demut und teilt gleichzeitig voll aus – das ist ein Widerspruch zum Quadrat, ein Argumentieren auf niedrigstem Niveau.“

„Diffamierungsversuch“

Denn inhaltlich habe der SPÖ-Politiker nichts weitergebracht, „und flüchtet sich deswegen in persönliche Diffamierungsversuche.“ Egger ärgert vor allem der Vorwurf, die Blauen hätten sich nur in den Schoß der ÖVP gelegt: „Wir kämpfen in der Sache hart, haben uns gegen schwarze Widerstände bei vielen Dingen durchgesetzt – beispielsweise bei der Ausländerpolitik, bei der Frühsprachförderung, in der Verkehrspolitik.“

Gögele wies wiederum Ritschs Kritik am LH entrüstet zurück: „Die Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen und der Landesvoranschlag 2008 zeigen, dass Sausgruber sehr verantwortungsbewusst für unser Land arbeitet.“ In noch einem Punkt ortete Gögele einen Widerspruch in der Argumentation der SPÖ: „Gusenbauer sagt, nur mit 51 Prozent der Stimmen gebe es 100 Prozent sozialdemokratische Politik – Ritsch wirft der ÖVP vor, mit 55 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht auszuüben.“ Folglich solle Ritsch „das Demokratieverständnis seines Bundesvorsitzenden hinterfragen.“

Auch Gernot Kiermayr, grüner Vizebürgermeister in Bregenz, wies Ritschs Kritik zurück – die sei weder neu, noch haltbar: „Das ist nicht ernstzunehmen.“

„Kritisiere Gegner“

Ritsch konterte prompt an seinem ersten Arbeitstag als neuer SPÖ-Landesvorsitzender. Er werde seine politischen Gegner, wo notwendig, auch weiterhin kritisieren: „Und ich lasse mir sicher keinen Maulkorb umhängen.“ Er wolle Gögele nur an einen Punkt erinnern: „Der Wohnbau ist auch heuer wieder der einzige Punkt im Budget, der einstimmig beschlossen wird – weil in diesem Bereich auch unsere Ideen mitberücksichtigt werden.“ Dieser Bereich sei damit die Ausnahme in der Art der ÖVP, Politik zu machen, die da laute: „Alles von oben herab diktieren.“ Was ist mit den harten Vorwürfen von Gögele und Egger? „Das ist ihre Art.“

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