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Ringen um Wahlkampfkosten: SPÖ und Grüne scheitern mit Vorstoß

SPÖ und Grüne scheiterten gemeinsam mit Vorstoß.
SPÖ und Grüne scheiterten gemeinsam mit Vorstoß. ©Grüne, SPÖ
Bregenz - SPÖ und Grüne scheiterten am Mittwoch im Finanzausschuss des Landtags mit ihrem Vorstoß auf Begrenzung der Wahlkampfkosten. Allerdings wurden Parteiengespräche zur Sache vereinbart -  mit dem Ziel, gemeinsam eine entsprechende Lösung finden zu wollen.
Wahlkampfkosten auf dem Prüfstand
Abkommen für Begrenzung gefordert
Parteiförderung soll überarbeitet werden

Wie die VN berichtet hatten, forderten Rot und Grün ja die Umsetzung mehrere Punkte – unter anderem eine zeitliche Begrenzung des Wahlkampfes oder den Verzicht auf Großplakate. Im Ausschuss waren die Debatten jedenfalls recht intensiv, SPÖ-Parteichef Michael Ritsch übte harsche Kritik an Blau und Schwarz. Diesen Parteien gehe es offenbar nur darum, „weiterhin hunderttausende Euro in die Wahlkämpfe pumpen zu können.“

Wortgefecht im Finanzausschuss

Die Konter folgten prompt. FPÖ-Chef Dieter Egger erklärte, er sei sehr wohl gesprächsbereit. Aber: „Das von Rot und Grün vorgelegte Paket ist eine Mogelpackung.“ Roland Frühstück, Klubchef der ÖVP, sagte, das betreffende Modell schere alle Parteien über einen Kamm – und lasse die Größen der einzelnen Fraktionen vollkommen außer Acht. Wann die Gespräche fortgesetzt werden, ist noch offen.

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