Ringen um Klima-Vereinbarung

„Ich denke, dass wir, wenn wir noch etwas arbeiten, gute Chancen haben, gemeinsame Positionen herauszuarbeiten“, sagte Merkel am Mittwoch in Heiligendamm. Die USA lehnen verpflichtende Obergrenzen für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase weiter ab. US-Präsident George W. Bush zeigte sich vor Beginn des G-8-Gipfels dennoch zuversichtlich, dass die acht Staats- und Regierungschefs bis Freitag einen Konsens in Sachen Klimaschutz finden können.

Bush seinerseits lobte die Führungsstärke Merkels als Gastgeberin des Gipfels. Auch bekannte er sich zu dem Ziel, eine Nachfolgeregelung zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll für Klimaschutz zu erreichen. Er habe „den starken Wunsch“, daran gemeinsam zu arbeiten, sagte der US-Präsident. Auf die im Vorfeld des Gipfels zwischen der deutschen G-8-Präsidentschaft und den USA umstrittene Frage einer Festlegung konkreter Klimaziele gingen Bush und Merkel nicht näher ein. Bushs Klimaberater Jim Connaughton hatte am Morgen gesagt, die USA würden solche Festlegungen nicht akzeptieren.

Merkel beschrieb ihr 75-minütiges Gespräch mit Bush als „recht gut und erfolgreich“. Sie seien gemeinsam die gesamte Agenda des Gipfeltreffens durchgegangen, „und wir haben ein hohes Maß an Übereinstimmung festgestellt“, sagte die Kanzlerin. „An einigen Stellen haben wir noch zu arbeiten“, fügte sie allerdings offensichtlich mit Blick auf das heikle Thema Klimaschutz hinzu. Als weitere wichtige Themen nannte Merkel, „die soziale Dimension der Globalisierung im Auge zu behalten“, sowie den Kampf gegen Armut und Krankheiten wie Aids und Malaria besonders in Afrika. Vom Gipfel in Heiligendamm müsse „ein starkes gemeinsame Signal“ ausgehen, hob die Kanzlerin hervor. Gegenstand des Gesprächs seien auch aktuelle Fragen der internationalen Politik gewesen.

Bush sagte weiter zum Thema Klima und Energie, es sei wichtig, „Technologien mit anderen Ländern zu teilen und verantwortungsbewusst mit der Umwelt umzugehen“. Mit Blick auf die Arbeit an einer Kyoto-Nachfolgeregelung fügte er hinzu, erforderlich seien dafür „eine Reduzierung der Treibhausgase und die Verbesserung der Energieeffizienz“. Bush sprach in diesem Zusammenhang auch die Abhängigkeit von Öllieferungen an aus Gegenden, „wo wir zum Teil Freunde haben, zum Teil weniger“. Zum Thema Afrika sagte auch er, die Länder dort müssten wissen, „dass sie die Unterstützung der G-8 haben“.

Der scheidende britische Premierminister Tony Blair versprach vor dem Gipfel, er wolle Bush zu einem Klimaabkommen bewegen. Der Regierungschef sei überzeugt, dass eine globale Vorgabe zur Reduzierung der Treibhausgase unter dem Dach der Vereinten Nationen erreicht werden könne, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Mittwoch über ein Interview mit Blair. Bushs Klima-Initiative sei kein „Trick“ gewesen, die UNO oder die G-8 zu untergraben, sagte Blair. Die USA seien „in Bewegung“. Blair ist zuversichtlich, dass ein Abkommen zur „erheblichen“ Reduzierung der Schadstoffe erreichbar sei.

In der Abschlusserklärung der G-8-Staaten würden konkrete, gemeinsame Klimaziele nicht auftauchen, sagte dagegen Connaughton. Um solche Ziele zu vereinbaren, müssten alle Länder über die G-8 hinaus einbezogen werden. „Wir haben noch nicht mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika verhandelt.“ Auch mit Australien und Südkorea und weiteren großen Verursachern des Treibhauseffektes sei noch nicht gesprochen worden, fügte der US-Berater hinzu. „Bis wir nicht jeden am Tisch haben und eine Einigung aller, wird es kein gemeinsames Ziel geben.“ Dieses werde aber kommen, sagte der Berater Bushs.

Auch der französische Umweltminister Alain Juppe dämpfte die Hoffnung auf weitreichende Ziele. „Wir sind weit von einer Einigung entfernt, weil Deutschland, unterstützt von uns, weiter gehen möchte und die Grundlage für ein Kyoto-Folgeabkiommen und quantitative Ziele legen will“, sagte Juppe im französischen Fernsehen.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist eines der Hauptthemen des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G-8) in Heiligendamm. Merkel will die G-8-Staaten auf verbindliche Klimaziele festlegen und wird dabei von den anderen Gipfelteilnehmern mit Ausnahme der USA weitgehend unterstützt. Merkel hatte in den vergangenen Tagen bilaterale Gespräche mit den Regierungschefs Großbritanniens, Kanadas und Japans sowie mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geführt. Am Mittwochnachmittag wollte sie noch mit Italiens Ministerpräsident Romano Prodi sowie mit den Präsidenten Frankreichs und Russlands, Nicolas Sarkozy und Wladimir Putin, zusammentreffen. Erster gemeinsamer Termin der Staats- und Regierungschefs sollte am Abend ein gemeinsames Abendessen im 25 Kilometer landeinwärts gelegenen Gut Hohen Luckow sein.