Ringen um die Steuerreform

Teuerung im Zentrum

Die fünf Vertreter der im Nationalrat vertretenen Parteien – Anna Franz (ÖVP), Hermann Toplitsch (SPÖ), Lea Slana (Grüne), Bernhard Themessl (FPÖ) und Christoph Hagen (BZÖ) – diskutierten über die gescheiterte Gesundheitsreform, eine Steuerreform und teure Wahlversprechen. Im Zentrum der Debatte: Die Teuerung. Nationalrätin Franz plädierte dafür, dass eine Steuerreform nur gemacht werden könne, wenn eine seriöse Finanzierung sichergestellt sei. „Und nicht auf Pump“, betonte sie. Darüber hinaus seien bereits Schritte zu einer spürbaren Entlastung gesetzt worden – und nannte das Beispiel Pendlerpauschale.

Scharfe Kritik der FPÖ

Toplitsch (SP) erklärte, dass eine Steuerreform Vorbereitungszeit voraussetze. Mit einem „Schnellschuss“ sei niemandem gedient – was ihm Spott der FPÖ einbrachte. „Sie waren jetzt zweieinhalb Jahre in der Regierung. Wie viel Vorbereitungszeit brauchen Sie überhaupt“, übte Themessl scharfe Kritik. Der Faktor Arbeit sei „viel zu hoch“ besteuert; die ÖVP verteile nur Steuergeschenke an „Superreiche“. Außerdem: „Es wäre falsch zu glauben, die Steuerreform kostet nur. Sie bringt auch Geld.“ Wenig Verständnis für die SPÖ-Forderung nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hatte indes die Grüne Lea Slana: „Das ist populistisch, aber nicht brauchbar.“ An einer höheren Vermögensbesteuerung müsse bei einer finanzierbaren Steuerreform angesetzt werden. BZÖ-Vertreter Christoph Hagen nahm das Steuersystem als Ganzes ins Visier: „In diesem Land stimmt etwas nicht, wenn der Generaldirektor 43 Prozent und die Verkäuferin 45 Prozent Steuern zahlen.“

Steuerreform

Einig waren sich die Politiker bei der Frage nach entsprechendem Einsparungspotenzial für eine groß angelegte Steuerreform. So solle die gescheiterte Staats- und Verwaltungsreform endlich angegangen werden – und Milliarden in die Staatskassen spülen. Die von der SPÖ geforderten Sofortmaßnahmen seien aber bereits gesichert – zumindest laut Toplitsch. „Es stößt mir sauer auf, wenn der Finanzminister alleine 2008 1,9 Milliarden Euro Mehreinnahmen tätigt und davon gesprochen wird, dass das nicht finanzierbar ist“, kritisierte er. Während der ehemalige Bundesrat Hagen zwecks Einsparungen für die Abschaffung seines ehemaligen Arbeitsplatzes, dem Bundesrat, plädierte, nahm Slana die ÖVP ins Visier: „Alleine mit den Kosten für die provozierte Neuwahl hätte man viele Maßnahmen umsetzen können.“ Themessl ortete Einsparungspotenzial von zehn Milliarden Euro – in den Bereichen Staats- und Verwaltungsreform, Gesundheitsreform sowie bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Anna Franz (ÖVP):

Lea Slana (Die Grünen):

Bernhard Themessl (FPÖ):

Hermann Toplitsch (SPÖ):

Christoph Hagen (BZÖ):

Resumee der fünf Spitzenkandidaten des Wahlkreis Nord über den Diskussionsabend:

Umfrage: Wie hat den Zuschauern die Wahl-Diskussion des Wahlkreises Nord gefallen?