Riesenwirbel um "Hypo-Dossier"

Strache: "Regierung rücktrittsreif".
Strache: "Regierung rücktrittsreif". ©EPA
Gebetsmühlenartig wiederholt unsere Regierung, dass die Hypo-Anstaltslösung der beste Weg gewesen sei. Doch ein neues, internes Dossier - diesmal von der Finanzprokuratur - birgt jede Menge Sprengstoff. Müssen die Steuerzahler gar für die Gagen der Pleite-Banker bluten?

“Vielleicht war alles sehr einfach. Vielleicht ging’s gar nicht allein um die Sorge um den Finanzplatz Österreich. Vielleicht ging’s bei dieser ‘Hypo- Lösung’ auch um viel Persönliches. Und um Parteipolitik”. Mit diesen Worten zitiert die “Krone” einen Informanten – es soll sich dabei um einen Insider aus dem Finanzministerium handeln.

Bluten Steuerzahler für die Pleite-Banker?

Anonym soll sich der Informant mit den “Krone”-Redakteuren getroffen haben, und ihnen in einem Lokal 18 Seiten zu Papier gebrachten Sprengstoff übermittelt haben. Inhalt: Eine deutliche Warnung der Finanzprokuratur, der Anwaltskanzlei der Republik, vor der eben fixierten Antaltslösung für die Hypo Alpe Adria. In einer Expertise riet sie zur Insolvenz – im Sinne der Steuerzahler. Das Papier – wie so viele andere – wurde von der Regierung aber unter Verschluss gehalten.

En Detail listen die Finanz-Juristen die Vor- und Nachteile einer Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria auf. Die “Krone” nennt die Eckpunkte:

  • Mit einer Pleite der Hypo “beendet der Bund die Finanzierung des Beihilfefalls HBInt (‘Fass ohne Boden’) und belegt seine Handlungsfähigkeit”.
  • Mit einer Anstaltslösung und dem Fortbetrieb der Hypo wird “die Diskussion über Versäumnisse und Fehler unterdrückt”.
  • Mit dem Ja zur Anstaltslösung muss der Bund – sprich der Steuerzahler – die Gehälter aller Dienstnehmer der Hypo “mindestens zehn Jahre lang” finanzieren. Allein dafür sind 1,4 Milliarden Euro nötig.
  • Eine Insolvenz hätte auch die “persönlichen Ansprüche von Entscheidungsträgern (Gehalt, Abfertigung) gefährdet”.
  • Aufgrund der Rückzahlungssperre bei einer Insolvenz müsste die Republik die Bayerische Landesbank nicht auszahlen. Ersparnis: 2,3 Milliarden Euro.
  • Die “Rettung” des Bundeslandes Kärnten vor einer Pleite wäre bei einer Insolvenz der Hypo Alpe- Adria “effizienter möglich”.
  • Mit einer Insolvenz der Hypo hätte der Bund auch verhindert, dass er die Haftungen Kärntens “zu seinem eigenen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiko macht”.

Weiters hinterfrage der Informant die Richtigkeit der genannten Zahlen massiv: Der Hypo-Skandal würde die Steuerzahler “mit Sicherheit acht bis zehn Milliarden” statt der genannten drei bis vier kosten.

Strache: “Absolut unverständlich”

“Völlig im Recht” sieht sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesichts des Dossiers der Finanzprokuratur. “Es ist unverständlich, warum Faymann und Spindelegger die für den Steuerzahler teuerste Lösung gewählt haben”, forderte Strache eine Erklärung von der Regierungsspitze.

Alleine die von der “Krone” kolportiere Aussage des Informanten: “Vielleicht ging’s gar nicht allein um die Sorge um den Finanzplatz Österreich. Vielleicht ging’s bei dieser ‘Hypo-Lösung’ auch um viel Persönliches. Und um Parteipolitik”, schreie geradezu nach einem Untersuchungsausschuss, betonte Strache. Das würden rund 51.000 Österreicher genau so sehen, die bis jetzt die Onlinepetition für einen Hypo-U-Ausschuss unterschrieben hätten, verwies Strache auf die gemeinsame Initiative der vier Oppositionsparteien. “In Wahrheit ist die Regierungsspitze nach Veröffentlichung der Expertise der Finanzprokuratur rücktrittsreif”, sagte Strache, der einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Kanzler und Finanzminister in den kommenden Plenartagen ankündigte.

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