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Richtigstellung

Bregenz. Jüngste Medienberichte, in denen eine Erhöhung der Politiker-Bezüge in Bregenz behauptet wird, veranlassen das Amt der Landeshauptstadt Bregenz zu folgender Richtigstellung:

Seit 1. Juli 2008 sind alle Politiker-Gehälter, die über der Bemessungsgrundlage liegen, eingefroren. Es ist davon auszugehen, dass das noch bis mindestens Ende 2011 so bleiben wird.

Aus diesem Grund sind die Aussagen und Berichte, wonach die Bregenzer Stadtvertretung die Politiker-Gehälter um 7 % erhöht habe, völlig falsch und aus der Luft gegriffen. Die Bezüge haben sich seit Mitte 2008 nicht mehr geändert, auch nicht in der letzten Stadtvertretungs¬sitzung am 29. April 2010. Das gilt selbstverständlich auch für die Gehälter von Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart und Vizebürgermeister Dr. Gernot Kiermayr.

Ebenfalls unrichtig ist, dass eine Erhöhung der Bezüge der Stadträte und Ausschussvorsitzenden festgelegt worden sei. Hier erfolgte lediglich eine Indexanpassung.

Der in den Medien erwähnte Stadtvertretungsbeschluss ist somit nicht mehr als eine Fortschreibung der bisherigen Gehälter, die aus formalen Gründen erfolgen musste. Diese Gehälter errechnen sich übrigens aus einem prozentuellen Anteil jener Höchstgrenzen, die das Land vorgibt. Außerdem erfolgte der Beschluss in der Stadtvertretung einstimmig.

Das Amt der Landeshauptstadt Bregenz bedauert, dass es in einer für die Öffentlichkeit derart sensiblen Frage zu einer solchen unrichtigen Berichterstattung gekommen ist. (Amt LHS Bregenz)

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