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Richterstreik gegen Berlusconi

Zwei Tage lang wollen die italienischen Richter Anfang März gegen die umstrittene Justizreform der Regierung Berlusconi die Arbeit niederlegen.

Das wurde am Montag vom Nationalen Richterverband ANM (Associazione Nazionale Magistrati) beschlossen, der die Reformpläne der Regierung scharf kritisiert.

Die Richter und Staatsanwälte wollen am 11. März streiken. Am 12. März wird ihr Arbeitsausstand „virtuell“ sein, das heißt die Richter werden normal arbeiten, das Einkommen des Arbeitstages soll in ein Fonds für die Opfer von Justizfehlern fließen. Danach wollen die Richter die Lage überprüfen und eventuell weitere Protestaktionen beschließen.

Laut ANM zielen die Reformpläne der Regierung Berlusconi eindeutig darauf, die Rechtsprechung unter den Einfluss der jeweiligen politischen Mehrheit zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde stark beschnitten, da die Justizreform eine deutliche Kontrolle der Staatsanwälte durch die parlamentarische Mehrheit vorsehe. Der Streik im März ist der Zweite der Richter seit dem Amtsantritt Berlusconis im Juni 2001.

Kernpunkt der Justizreform, die in den vergangenen Tagen vom Senat verabschiedet wurde und nun auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden muss, ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite sowie Richtern auf der anderen. Das bedeutet, dass Staatsanwälte und Richter nicht mehr wie bisher üblich zwischen den verschiedenen Funktionen wechseln können.

Die ANM beschuldigte Justizminister Castelli, die Eckpfeiler der italienischen Grundcharta zu ignorieren, in denen die Unabhängigkeit des Justizsystems verankert ist. Es handle sich um einen „Versuch zur ’Faschistisierung’ der Richter“, sagte der Sekretär der Organisation, Carlo Fucci.

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