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Richter weisen Strache-Angriffe gegen Justiz zurück

©APA | ORF
Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat die Angriffe von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegen die Justiz klar zurückgewiesen und die Politik dazu aufgerufen, nicht auf Kosten der unabhängigen Justiz Wahlkampf zu betreiben.
Causa Casinos: Strache teilt aus
Hausdurchsuchung bei Strache und Gudenus

"Man sollte hier grundsätzlich einmal aufhören, der Justiz irgendeine politische Motivation zu unterstellen. Die Justiz arbeitet unabhängig."

Das sagte Matejka in der "ZiB2 am Sonntag" als Antwort auf Straches Aussagen in der Causa Casinos, wonach die Razzien bei ihm ein "Akt der Willkür und des Unrechts" seien.

Dass auch aus anderen Parteien Kritik an der Justiz zu hören ist, erklärte sich Matejka damit, "dass hier sehr viel Wahkampfgeplänkel dabei ist". Die Justiz sei aber "sicher kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf".

Forderungen an Kurz

Sie forderte die ÖVP daher auf, klarzustellen, dass die Justiz nicht Teil der von Volksparteien vermuteten "Schmutzkübelkampagne" in der Schredder-Affäre sei. Sie verstehe zudem die Empörung über die Anfragebeantwortung des Justizministers dazu nicht, denn er habe letztlich nur gesagt, dass man einen Zusammenhang zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter nicht ausschließen kann. "Das liegt in der Natur der Sache, die Staatsanwaltschaft muss allen Informationen nachgehen, sie muss sie prüfen und dann schauen, ob ein Anfangsverdacht da ist. Und so lange sie noch nicht so weit ist und diese Aussage nicht tätigen kann, kann man eben auch nichts ausschließen. Nicht mehr und nicht weniger wurde gesagt", so Matejka.

Hausdurchsuchung wird ausgewertet

Unterdessen treffen sich am Montag Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Bundeskriminalamts, um das weitere Vorgehen nach Hausdurchsuchungen bei Strache und anderen zu beraten. Es handelt sich um eine interne Besprechung über einen Verschlussakt, hieß es dazu auf Anfrage aus der WKStA.

Es geht um die Auswertung und Analyse von Daten, die bei Hausdurchsuchungen (u.a. auch bei Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus) im Zuge von Ermittlungen rund um eine Vorstandsbestellung bei den Casinos Austria sichergestellt wurden. Die WKStA leitet das Ermittlungsverfahren.

Die WKStA hatte auf Basis von anonymen Hinweisen über eine angebliche Befangenheit von Organen des Bundeskriminalamts auch eine Untersuchung beauftragt. Bei dieser Untersuchung durch das Bundeskriminalamt kam nichts zutage, was an der Unbefangenheit und der Unparteilichkeit zweifeln ließe, so die WKStA.

WKStA hält sich bedeckt

Die WKStA will zur angeblichen anonymen Anzeige, die Grundlage für die Hausdurchsuchungen gewesen sein soll, nichts sagen. Auszüge aus einem entsprechenden Brief stellte am Montag die Plattform "EU-Infothek" ins Internet. Gemutmaßt wird in dem Brief über angebliche Regierungsabsprachen zur Postenbesetzung.

In der nicht bestätigten anonymen Anzeige werden auch die Namen des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) genannt, die über die Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzdirektor informiert gewesen sein sollen. Strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen die ÖVP-Politiker gibt es darin augenscheinlich aber keine. Ermittlungen sind derzeit nur gegen freiheitliche Politiker bekannt.

(APA)

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