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Richter-Streik: Im Ländle fehlen fünf Stellen

Auf die „aus unserer Sicht dramatische Personalsituation“ machte Kornelia Ratz, Obfrau der Richtervereinigung Vorarlberg, im Rahmen einer Pressekonferenz aufmerksam. Schon jetzt fehlten 5,5 Stellen.

Bereits in den vergangenen Jahren seien Einsparungen erfolgt. Gleichzeitig seien aber Gesetze beschlossen worden, die Mehrarbeit bringen würden, so Ratz. „In Vorarlberg gibt es derzeit 58 Planstellen. Hinsichtlich des gegebenen Bedarfs fehlen schon jetzt 5,5 Stellen“, sagte die Obfrau der Richtervereinigung. Im internationalen Vergleich leiste man schnelle und qualitativ hochwertige Arbeit, das müsse auch so bleiben. „Für die Sicherheit und die Zufriedenheit der Bevölkerung ist es ganz wichtig, dass die Rechtssicherheit weiterhin gewährleistet ist“, so Ratz.

Der Streik sei „bewusst nicht massiv“ ausgefallen und habe sich in Vorarlberg darauf beschränkt, Verhandlungen abzuberaumen oder zu unterbrechen, nicht für Anfragen zur Verfügung zu stehen und keine sonstige richterliche oder staatsanwaltliche Arbeit zu verrichten.

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