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Richter setzen Proteste fort

Wien/Feldkirch -  Die Richter und Staatsanwälte setzen ihren Protest fort und halten – bereits zum zweiten Mal -  die kommende Woche verhandlungsfrei. Verhandelt wird erneut nur bei unaufschiebbaren Fällen.

Laut einer vom Justizministerium durchgeführten „Personalanforderungsrechnung“ fehlen der Justiz 187 Richter, 43 Staatsanwälte und zumindest 200 Verwaltungsbeamte. Auch am Landesgericht Feldkirch halten die Richter und Staatsanwälte die „verhandlungsfreien Wochen“ ein. So sind in der nächsten Woche am einzigen Vorarlberger Landesgericht keine Verhandlungen vorgesehen. In der letzten Februarwoche waren lediglich fünf Strafrechtsprozesse angesetzt. Dabei handelte es sich um Verfahren, die man aufgrund verschiedener Umstände nicht ausfallen lassen wollte, etwa weil bereits viele Zeugen geladen waren. „Das Justizpersonal hält sich an die Streikwoche‘“, sagt Reinhard Flatz, Sprecher des Landesgerichts.

419 Verhandlungen in 12 Wochen

Seit Jahresanfang waren am Landesgericht Feldkirch in zwölf Wochen insgesamt 419 Verhandlungen nach dem Strafrecht anberaumt. In einer durchschnittlichen Woche werden dabei rund 40 Prozesse abgehalten. Abgesehen von den bisherigen zwei „Ausnahmewochen“ (erste Jänner- und letzte Februarwoche), pendelte die Zahl der angesetzten Verhandlungen zwischen 25 (Kalenderwoche zwölf) und 59 (Kalenderwoche elf). Im Zivilbereich fallen laut Flatz pro verhandlungsfreier Woche zwischen 30 und 40 Prozesse aus.

Gespräche mit Ministerin

Der Präsident der Richtervereinigung, Wolfgang Zinkl, drängt auf eine baldige Lösung des Personalproblems an den Gerichten. Die Standesvertreter haben ja einen Stufenplan vorgeschlagen. „Jetzt muss bald etwas passieren, wir lassen uns nicht ewig hinhalten“, sagte Zinkl vor Beginn der zweiten verhandlungsfreien Woche. Die Protestmaßnahmen werden vorerst nicht verschärft – man wartet die bevorstehenden Gespräche ab. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat bekanntlich zum Runden Tisch geladen. Den Termin dafür erwartet Zinkl kommende Woche.

Stufenplan

Von diesem Gespräch erhofft sich Zinkl eine Einigung über den von den Standesvertretern vorgelegten Vorschlag für einen Stufenplan. Er sieht vor, die aus ihrer Sicht nötigen 230 Richterposten und 200 Planstellen im Kanzleibereich in vier Etappen bis 2014 aufzubauen. Heuer sollten 50 Richter und Richteramtsanwärter dazukommen. Da es vorwiegend Anwärter wären – Richter können erst nach dieser Ausbildung ernannt werden –, würden sich die Kosten nur auf etwas mehr als 1,5 Millionen Euro belaufen. Ein Betrag, den Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) leicht mit Umschichtungen innerhalb ihres Budgets – das jetzt nicht mehr strikt in Sach- und Personalaufwand gegliedert ist – finanzieren könnte, meint Zinkl. Die Richter sind auch bereit, über weitere effizienzsteigernde Maßnahmen zu reden. Damit könnte man den Personalbedarf wohl ein wenig reduzieren, „aber nicht um sehr viel“, merkt Zinkl an.

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