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Rice besorgt über Machtkonzentration in Russland

©AP
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich besorgt über eine zunehmende "Machtkonzentration" im russischen Kreml geäußert. "Ich glaube, derzeit ist das Besorgniserregende an Russland die Konzentration von Macht im Kreml", sagte Rice der "New York Post".

Es fehle an ausgleichenden Institutionen: „Die Duma ist es nicht, die Gerichte sind es nicht.“ Russlands Präsident Wladimir Putin selbst habe angekündigt, er werde die Verfassung nicht ändern, das glaube sie ihm, fügte Rice hinzu. Die Zeitung hatte Rice gefragt, ob Putin sich ihres Erachtens darauf vorbereite, „lebenslänglich Diktator“ zu werden.

Putin hatte am Montag angekündigt, bei der Parlamentswahl am 2. Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren; für eine dritte Amtszeit als Präsident kann er bei der Wahl im März kommenden Jahres nicht mehr antreten. Es war unklar, ob Rice’ sich vor oder nach Putins Erklärung zur Lage in Russland äußerte. Das Weiße Haus in Washington hatte in der Nacht auf Dienstag erklärt, die Russen müssten in „freien, gleichen und demokratischen“ Wahlen selbst entscheiden, ob sie Putin als Regierungschef haben wollten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, Putins Ankündigung werde in Deutschland kritisch bewertet. Der Vorgang werfe ein Licht auf den Zustand der russischen Demokratie, sagte Polenz der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag: „Es zeigt, dass Putin nicht von der Macht lassen will.“ Putin habe die Macht des Präsidenten in der Verfassung planvoll ausgebaut. „Dies wird er nun zugunsten des Premiers wenden“, prophezeite Polenz: „Sonst macht das Manöver keinen Sinn.“ Putin werde jetzt dafür sorgen, dass „ein Mann Präsident wird, der von ihm als neuem Premier abhängig ist“.

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