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RH Vorarlberg fordert Klarheit in der Ausrichtung des Zukunftsfonds

Mittel seien statt für Impulsmaßnahmen für langjährige Förderprogramme verwendet worden.
Mittel seien statt für Impulsmaßnahmen für langjährige Förderprogramme verwendet worden. ©APA
Bregenz. "Der Zukunftsfonds hält nicht, was er verspricht." Mit diesem Satz fasste Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr den Prüfbericht des landeseigenen Fonds am Freitag in Bregenz zusammen. Von der Politik forderte Eggler-Bargehr verbindliche Regeln über die Ausrichtung und die Verwendung der Mittel des Zukunftsfonds, im Zuge der Prüfung seien auch Abwicklungsmängel erkannt worden.


Von der ursprünglichen Idee des Vorarlberger Zukunftsfonds, nämlich Impulse in den Bereichen Bildung und Wirtschaft zu setzen und die Mittel nicht im Landesbudget aufgehen zu lassen, sei nicht mehr viel vorhanden, betonte die Direktorin des Landesrechnungshofes bei einer Pressekonferenz. Der Fonds sei 1987 mit der Absicht gegründet worden, eine finanzielle Vorsorge für Zukunftsthemen zu schaffen. Gespeist wurde er mit den Privatisierungserlösen von Landesbeteiligungen, etwa der Seilbahnen, der Teilveräußerung von Anteilen der Illwerke/VKW oder der Hypo-Landesbank. Bis 1996 kamen so rund 74 Mio. Euro zusammen, heute verfügt der Fonds noch über 45 Mio. Euro.

Initiative 2008 aus laufendem Landesbudget finanziert

Tatsächlich seien im Prüfzeitraum von 2009 bis 2014 aber 31 Mio. Euro in langjährige Förderungsprogramme und etablierte Institutionen geflossen. Eine im Jahr 2008 von den Landtagsfraktionen ins Leben gerufene Initiative, die mit Mitteln des Zukunftsfonds innovative Projekte in den Bereichen Mobilität, Integration und Energie fördern sollte, sei hingegen aus dem laufenden Landesbudget finanziert worden. “Obwohl diese eigentlich genau der Intention (des Zukunftsfonds, Anm.) entsprachen”, kritisierte Eggler-Bargehr.

“Riesige Schere” zwischen Einnahmen und Ausgaben

Ein weiteres Problem sei die immer größer werdende “riesige Schere” zwischen den Einnahmen – hauptsächlich Zinserträge – und Ausgaben des Zukunftsfonds. Diese habe zu einer Vermögensreduktion geführt, aktuell verfüge der Fonds noch über 45 Mio. Euro. 2014 beliefen sich die Ausgaben laut Prüfbericht auf 4,9 Mio. Euro, die Einnahmen betrugen 340.000 Euro. Um die Lücke zu schließen, seien über die Jahre Mittel in der Höhe von 30 Mio. Euro aus dem allgemeinen Landesbudget für die Finanzierung der dem Zukunftsfonds zugeordneten Förderungsmaßnahmen verwendet worden. Der Landesrechnungshof empfehle deshalb, die politische Frage zu stellen, inwieweit die Finanzierung dieser Maßnahmen künftig unter dieser Budgetposition beibehalten werden solle. Ein Vorschlag des Rechnungshofes ist laut Eggler-Bargehr, die Ausrichtung zu klären, Inhalte und auch die Verwendung der Mittel genau zu definieren und damit zu erreichen, dass “die Verpackung auch dem Inhalt entspricht”. Eine andere Möglichkeit wäre eine Überführung der Mittel in das allgemeine Landesbudget.

Hypo zahlte zuwenig Zinsen

Von den 45 Mio. Euro des Zukunftsfonds sind derzeit zwei Drittel (30 Mio. Euro) in ein variabel verzinstes Wertpapier der Hypo Vorarlberg investiert, ein Drittel (15 Mio. Euro) diene der Bereitstellung von Liquidität im Landeshaushalt, berichtete die Rechnungshofdirektorin. In der Abwicklung der Veranlagung ortete Eggler-Bargehr weiteren Handlungsbedarf. So müsse das Veranlagungsmanagement etwa im Rahmen einer Finanzmanagementrichtlinie verbessert werden und solle auch transparenter gestaltet werden. Eine erste Voraussetzung hierfür sei das 2014 in Kraft getretene Spekulationsverbotsgesetz für öffentliche Gelder, räumte Eggler-Bargehr ein. Verbesserungsbedarf sehe sie aber auch in der Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorschriften. So hätten aufgrund unzureichender Kontrollen Zinserträge in der Höhe von 43.000 Euro gefehlt. Diese seien von der Hypo Vorarlberg zwar trotz Verjährung anstandslos refundiert worden, eine regelmäßige Kontrolle hätte die Ansprüche des Landes aber bereits früher wahren können, fasste die Chefin des Landesrechnungshofes zusammen.

REAKTIONEN

Frühstück (ÖVP): Zukunftsfonds ist zukunftssicher

Positiv beurteilt VP-Klubobmann Roland Frühstück den Rechnungshofbericht: “Wir brauchen einen finanziellen Impulsgeber für Zukunftsprojekte. Die aktuelle Auszeichnung Vorarlbergs durch die Bundeswirtschaftskammer als Wachstumssieger 2014 ist auch eine Bestätigung für die richtige Schwerpunktsetzung des Zukunftsfonds. Wir brauchen diese Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft und Bildung auch in der Zukunft. Daher ist sicherzustellen, dass der Fonds auch in den kommenden Jahren entsprechend dotiert ist”, zieht Frühstück Bilanz. Die vom Rechnungshof vorgeschlagenen technischen Optimierungen in der Verwaltung des Fonds sind laut Frühstück genau zu prüfen: “Wenn es da Optimierungen gibt, so sind diese im Sinne des Steuerzahlers natürlich umzusetzen.”

Allgäuer (FPÖ): Ausrichtung ist zu klären

FP-Kontrollausschussobmann Daniel Allgäuer unterstützt die Vorschläge des Rechnungshofbericht: “Die (Neu-)Ausrichtung des Fonds ist zu klären, ebenso die Abwicklung von Veranlagungen zu verbessern. Wir werden in einer der nächsten Sitzungen des Kontrollausschusses den Bericht umfassend behandeln und die Regierung speziell in der Frage der Ausrichtung des Fonds nicht aus der Verantwortung lassen”, so Allgäuer.

Gross (Grüne): Kritik an einseitiger Ausgabepraxis

Auch die Vorarlberger Grünen geben dem Rechnungshofbericht recht: “Die Mittel des Zukunftsfonds fließen zu über 90 Prozent in die Wirtschaftsförderung. Diese Ausgaben sollten aber eigentlich aus dem ordentlichen Budget bestritten werden. Somit dient der Zukunftsfonds – was seine Ausgabenstruktur angeht – im Wesentlichen als Verstärkungsmittel für das Wirtschaftsressort. Warum andere Bereiche wie Bildung oder Verkehr, die ebenso zukunftsrelevante Projekte finanzieren, aus dem Fonds wenig oder nichts bekommen, ist mir schleierhaft”, so Gross. Der Zukunftsfonds sei nicht dazu da, um Standardausgaben des Landes zu dotieren. “Daher empfiehlt der Landes-Rechnungshof zu Recht eine strategische Neuausrichtung. Diese Empfehlung muss zügig umgesetzt werden”, so Gross abschließend.

(APA, Red.)

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