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RH regt Neuorganisation der Gesundheitsverwaltung an

Bregenz -  Der Vorarlberger Landesrechnungshof (RH) hat in seinem jüngsten Prüfbericht zu der Gesundheitsverwaltung in den vier Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften eine grundlegende Änderung der Organisation und eine Neuregelung der Aufgabenverteilung angeregt.
Der Bundes-Rechnungshof habe dies bereits 2000 vorgeschlagen. “Weshalb die Umsetzung nicht erfolgt ist, konnte keiner der befragten Stellen beantworten“, hieß es in dem Bericht. Laut Stellungnahme der Landesregierung ist ein Gesamtkonzept bereits in Arbeit.

Mit den erbrachten Leistungen der BH-Abteilungen der Gesundheitsverwaltung ist der RH zwar zufrieden, die Rahmenbedingungen seien aber “nicht optimal”. Als “Herausforderung” für die Mitarbeiter sah der RH die “Vielzahl an Schnittstellen, unterschiedlichster Aufgaben und rechtlicher Grundlagen” sowie unklare Zuständigkeiten. Dazu empfahl der RH die Erstellung eines Handbuchs, um eine korrekte Abwicklung sicherzustellen. Obwohl 2005 auf Bundesebene ein Reformprozess zum Österreichischen Gesundheitsdienst (ÖGD) gestartet worden sei, aus dem auch ein Handbuch hervorging, existiere bisher in Vorarlberg kein entsprechendes Konzept, wurde bemängelt.

Kommunikationsdefizit in der Gesundheitsverwaltung

Die Aufgaben im Gesundheitswesen entfallen auf die vier BH-Abteilungen sowie auf zwei Abteilungen im Amt der Vorarlberger Landesregierung, “Gesundheit und Sport” sowie “Sanitätsangelegenheiten”. Die BH-Abteilungen seien dabei nicht federführend tätig, sondern würden lediglich für medizinische Expertisen beigezogen. Teilweise würden diese zu wenig informiert, dadurch werde die Arbeit der Amtsärzte “erheblich erschwert”, ortete der RH ein Kommunikationsdefizit. Weiters gebe es unterschiedliche Ansichten, wie verbindlich die in den halbjährlichen Amtsärzte-Dienstbesprechungen getroffenen Vereinbarungen seien.

Die rechtlichen Grundlagen würden von den einzelnen Ebenen teils verschieden interpretiert, was dazu führe, dass das selbe Thema von jeder Abteilung der  Gesundheitsverwaltung anders gehandhabt werde. Uneinheitliches Vorgehen stellte der RH etwa im Bereich Führerscheinrecht oder bei Gehbehindertenausweisen fest und erteilte den Rat, einen juristischen Ansprechpartner für alle Fragen zu fixieren und die Fachaufsicht zu verstärken.

Die Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme zu, die Zusammenarbeit der Stellen kritisch zu prüfen. Das “Handbuch öffentlicher Gesundheitsdienst” sei den Ländern 2010 übermittelt worden, das empfohlene Gesamtkonzept sei bereits in Ausarbeitung. Dabei würde auch die Aufgabenteilung hinterfragt und ein Handbuch für die BH-Abteilungen erstellt. Ein einheitliches Vorgehen werde man künftig vermehrt durch schriftliche Vereinbarungen und Erlässe durchsetzen.

Vorarlbergs SPÖ-Gesundheitssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger kritisierte die Landesregierung für das ebenfalls vom RH beanstandete Fehlen von vorgeschriebenen sanitären Kontrollintervallen an den Spitälern. Der zuständige Landesrat Markus Wallner (V) müsse schleunigst zusehen, dass die “basics der Gesundheitsversorgung: Hygiene und Patientensicherheit” erfüllt würden. Grünen-Gesundheitssprecherin Katharina Wiesflecker erklärte, das Land ignoriere offensichtlich seit Jahren Warnungen und Vorschläge. “Eine grundsätzliche Reorganisation scheint nach diesem Bericht unumgänglich“, befand sie. (APA)


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