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RH-Präsidentin will strengere Regeln bei Parteifinanzen

Margit Kraker spricht deutliche Worte
Margit Kraker spricht deutliche Worte ©APA
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat am Montagabend erneut auf die Umsetzung strengerer Regeln bei der Parteienfinanzierung gedrängt. "Ich glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dass man das Problem ein für alle Mal löst, weil sonst wird man es nicht los", sagte Kraker in der "ZiB 2" des ORF.

Kraker pochte zum wiederholten Mal vor allem auf ein von ihr schon wiederholt gefordertes "echtes Prüfrecht" für den Rechnungshof (RH), sowie auf die Möglichkeit für das Prüfgremium, allfällige Strafen selbst zu verhängen. Es würden zwar derzeit verschiedene Vorschläge am Tisch liegen, beim Thema Kontrolle durch den Rechnungshof agiere die Politik aber "zurückhaltender, das will man weniger gerne. Ich sage: Kontrolle stärkt die Demokratie. Der Rechnungshof kann Licht ins Dunkel bringen". Es sei wichtig, dass man die "Problematik jetzt löst, weil der Wahlkampf steht wieder bevor" - und dann gehe wieder nichts, gab sie zu verstehen.

Scheinlösungen

Angesprochen darauf, dass eine Einigung im Nationalrat angesichts der unterschiedlichen Zugänge der Parlaments-Parteien derzeit eher wenig wahrscheinlich scheint, meinte Kraker, deshalb sitze sie ja hier: Um zu erklären, "wie wichtig das ist, da muss man auch über den eigenen Schatten springen. Alles andere ist eine Scheinlösung (...), das ist nicht zielführend".

Kraker nimmt Übergangsregierung in die Pflicht

Primär liege nun das weitere Vorgehen am Parlament, sagte die RH-Präsidentin. Sie nahm aber auch die Übergangsregierung ein wenig in die Pflicht: "Natürlich könnte auch die Übergangsregierung, die mit Experten besetzt ist, eine Initiative starten, damit noch mehr Druck entsteht", brachte sie eine Regierungsvorlage ins Spiel.

Mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein habe sie diesbezüglich aber noch nicht gesprochen, sagte Kraker. Sie verstehe auch, dass die Regierung in Sachen Initiativen zurückhaltend sein will, betonte sie.

(APA)

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