RH-Präsidentin will strengere Regeln bei Parteifinanzen

Scheinlösungen

Angesprochen darauf, dass eine Einigung im Nationalrat angesichts der unterschiedlichen Zugänge der Parlaments-Parteien derzeit eher wenig wahrscheinlich scheint, meinte Kraker, deshalb sitze sie ja hier: Um zu erklären, "wie wichtig das ist, da muss man auch über den eigenen Schatten springen. Alles andere ist eine Scheinlösung (...), das ist nicht zielführend".

Kraker nimmt Übergangsregierung in die Pflicht

Primär liege nun das weitere Vorgehen am Parlament, sagte die RH-Präsidentin. Sie nahm aber auch die Übergangsregierung ein wenig in die Pflicht: "Natürlich könnte auch die Übergangsregierung, die mit Experten besetzt ist, eine Initiative starten, damit noch mehr Druck entsteht", brachte sie eine Regierungsvorlage ins Spiel.

Mit Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein habe sie diesbezüglich aber noch nicht gesprochen, sagte Kraker. Sie verstehe auch, dass die Regierung in Sachen Initiativen zurückhaltend sein will, betonte sie.

(APA)