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RH: Großzügig bei Spitalsübernahme

Der Bundesrechnungshof-Bericht zur Übernahme des Krankenhauses Hohenems durch das Land liegt nun vor. Demnach habe das Land überaus großzügig gehandelt und zum Vorteil von Hohenems agiert.

Der Bundesrechnungshof (RH) attestiert dem Land Vorarlberg bei der Übernahme des Krankenhauses Hohenems Großzügigkeit. Die von der Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft als Rechtsträger des Spitals vorgesehenen Maßnahmen zur Strukturbereinigung wertete der RH in seinem am Mittwoch veröffentlichen Bericht positiv.

Die Übernahme des Krankenhauses der Stadt Hohenems als Landeskrankenhaus wurde zwischen Land Vorarlberg, Krankenhausbetriebsgesellschaft und der Stadt Hohenems im Dezember 2002 in einem Rahmenvertrag vereinbart. Festgelegt wurden unter anderem der Abtretungspreis an die Stadt Hohenems (2,3 Mio. Euro) sowie die Zusage von Baumaßnahmen. Ebenso wurde vom Land eine Standortgarantie abgegeben. Die Stadt Hohenems verpflichtete sich im Gegenzug, einen jährlichen Selbstbehalt-Beitrag zum Betriebsabgang des Krankenhauses zu leisten.

Nach Ansicht des RH war die Bezahlung eines Abtretungspreises nicht zwingend erforderlich. Auch die Selbstbehalt-Regelung erachtete der RH als vorteilhaft für Hohenems. Dem Land wurde unter anderem empfohlen, künftig keine Standortgarantien mehr abzugeben, weil dadurch die Schaffung bedarfsgerechter Versorgungsstrukturen erschwert werde. Außerdem solle zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten auf eine landesweite Abstimmung des Leistungsangebots hingewirkt werden.

In Vorarlberg ist die Selbstbehalt-Regelung der Landeskrankenhäuser seit längerem Streitpunkt. Die Vorarlberger Oppositionsparteien SPÖ und Grüne kämpfen vehement gegen die Spitalsselbstbehalte der vier Städte Bregenz, Feldkirch, Hohenems und Bludenz an. Nach einem Beschluss der Stadtvertretung verweigert Bregenz dem Land derzeit die Auszahlung des vertraglich vereinbarten Selbstbehalts in Höhe von 1,4 Mio. Euro. Während Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) am Mittwoch laut ORF Radio Vorarlberg die Haltung des Landes durch den RH-Bericht bestätigt sah, glaubten die Grünen in einer Aussendung, dass „der Bericht alles andere als ein Freibrief für den Spitalsselbstbehalt ist“.

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