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RH fordert mehr Geld von der GKK

Im Zusammenhang mit der Prüfung des Rettungsfonds übt der RH massive Kritik an der GKK. Die Pro-Kopf-Ausgaben von Land und Gemeinden für das Rettungswesen seien in den letzten Jahren massiv gestiegen.

Hauptgrund ist laut Rechnungshofdirektor Herbert Schmalhardt die Zunahme von Krankentransporten: Seit 1999 hat die Zahl der beförderten Personen um 13 Prozent zugenommen, so der ORF.

Die Gebietskrankenkasse, die die primäre Verpflichtung zur Finanzierung trifft, hat daraufhin mit einer Decklung reagiert und die Höchstzahl der bezahlten Krankentransporte auf dem Niveau von 1999 eingefroren, kritisierte Schmalhardt. Die Kosten seien so auf Land und Gemeinden abgewälzt worden. Hätten das auch Land und Gemeinden getan, dann wären im Vorjahr bereits 1.000 Krankentransporte ausgefallen, so Schmalhardt. Er fordert das Land in seinem Bericht zu Verhandlungen mit der GKK auf.

Der Rettungsfonds wurde mit der Novellierung des Rettungsgesetzes im Jahr 1990 eingerichtet und ist einmalig in Österreich. Er wird zu 45 Prozent vom Land und zu 55 Prozent aus den Gemeinden gespeist.

Rotes Kreuz und Arbeitersamariterbund sowie Berg- und Wasserrettung wurden im Vorjahr mit 3,345 Mio. Euro unterstützt, 72 Prozent davon entfielen auf das Rote Kreuz.

Der Rechnungshof bemängelt, dass es für die Vergabe von Förderungen aus dem Rettungsfonds keine Richtlinien gebe und fordert dafür ein neues Konzept.

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