RH empfiehlt Vorarlberg Strukturmaßnahmen bei Krankenanstalten

Zur Verbesserung der Finanzsituation - Dämpfung der Ausgabendynamik notwendig.
Zur Verbesserung der Finanzsituation - Dämpfung der Ausgabendynamik notwendig. ©DPA
Bregenz. Der Rechnungshof (RH) empfiehlt Vorarlberg zur Verbesserung der finanziellen Lage Strukturmaßnahmen bei den Krankenanstalten sowie ein Überdenken der Förderausgaben. Zwar lobte der RH eine seit 2011 erkennbare Haushaltskonsolidierung, ab dem Haushaltsjahr 2015 gebe es aber wieder Unsicherheiten bezüglich möglicher Abgänge. Maßnahmen zur Dämpfung der Ausgabendynamik sollten ergriffen werden.

Laut Prüfung des RH lagen von 2008 bis 2012 die jährlichen Ausgabensteigerungen in Vorarlberg mit 3,35 Prozent geringfügig über den Einnahmenzuwächsen (3,26 Prozent). “Im Zeitraum 2009 bis 2012 blieb ein, wenn auch niedriges, Defizit bestehen”, merkte der RH dazu an. Der größte Teil der Einnahmen machten mit 69 Prozent die Ertragsanteile und Transfer des Bundes aus. “Die Möglichkeiten, einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen, waren daher eingeschränkt”, hielt der RH fest.

Positiv: Keine Wohnbaudarlehen verkauft

Als positiv sah der RH an, dass das Land während des Prüfungszeitraums keine Forderungen aus Wohnbaudarlehen verkaufte. So habe der Vermögensbestand des Landes erhalten werden können. Durch die Darlehensrückflüsse seien langfristig Einnahmen für den Landeshaushalt gesichert. Die Rücklagen verringerten sich von 2008 bis 2012 um 82,57 Mio. Euro bzw. 66,8 Prozent. “Durch die Reduzierung der Rücklagen schränkte das Land Vorarlberg seinen finanziellen Spielraum für die Folgejahre ein”, heißt es im RH-Bericht.

Teils beträchtliche Ausgabensteigerungen

Die größten Ausgaben leistete das Land für die Bildung, die Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung sowie die Gesundheit. Speziell bei der Vorschulischen Erziehung, der Wohnbauförderung und den Krankenanstalten gab es laut RH “teils beträchtliche Ausgabensteigerungen”. Insgesamt lag der Anteil der Förderausgaben an den Gesamtausgaben 2012 mit 737,36 Mio. Euro (davon Wohnbauförderung: 209,76 Mio.) bei 49,8 Prozent, für die Krankenanstalten wurden 308,72 Mio. Euro oder 20,8 Prozent der Gesamtausgaben verbucht. Den Anteil der Pflichtausgaben bezifferte der RH für das Jahr 2012 mit 91,2 Prozent und nannte ihn schlicht “hoch”.

Finanzschulden sollten bis 2029 abgebaut sein

Die Finanzschulden machten in Vorarlberg 2012 112,09 Mio. Euro bzw. 0,8 Prozent des Bruttoregionalprodukts (BRP) aus. 0,59 Prozent der Gesamtausgaben (8,70 Mio. Euro) entfielen auf den Schuldendienst. Noch 2008 – vor der Finanzkrise – hatte der Schuldenstand 72,71 Mio. Euro betragen. Allerdings anerkannte der RH, dass 2012 ein Schuldenanstieg vermieden werden konnte und der Höchststand (2011: 113,01 Mio. Euro) bereits überschritten war. Laut Darlehensprognose des Landes sollen die Finanzschulden bis 2029 abgebaut sein. Dies könne aber nur dann gelingen, “wenn das Land Vorarlberg in Zukunft keine Darlehen aufnimmt, was jedoch in der Mittelfristprognose des Landes nicht vorgesehen ist”, so der RH.

Die Haftungen des Landes beliefen sich im Rechnungsabschluss 2012 auf 5,51 Mrd. Euro, das 3,7-fache des Landeshaushalts. Ein Schlagendwerden auch nur eines Teils der Haftungen hätte laut RH “gravierende Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Landes”. An Haftungsprovisionen für die Hypo Vorarlberg kassierte das Land von 2008 bis 2012 rund 7,25 Mio. Euro.

Kein vollständiger Überblick über Beteiligungen

Per Ende 2012 war Vorarlberg an 176 rechtlich selbstständigen Unternehmen direkt und indirekt beteiligt, bei 82 Unternehmen bestanden Mehrheitsbeteiligungen. 15,3 Prozent der Gesamteinnahmen des Landes stammten 2012 aus diesen Beteiligungen, von den Gesamtausgaben entfielen 6,5 Prozent auf Transfers an Beteiligungen. Der RH bemängelte allerdings, dass das Land im Rechnungsabschluss keinen vollständigen Überblick über seine Beteiligungen bietet.

(APA)

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