RH-Berichte werden sofort veröffentlicht

Sämtliche Prüfberichte des Landesrechnungshofes sollen
künftig sofort dem Landtag vorgelegt werden. Um die unbefriedigende
Pattstellung im Landtag aufzuheben, hat der ÖVP-Klub sich zu dem Schritt entschlossen.

Ein entsprechender Antrag soll noch im April im Landtag beschlossen werden. Dies kündigte gestern ÖVP-Klubchef Gebhard Halder nach intensiver Diskussion im Klub an.

Es zeichnete sich neuerlich ein Patt in der Frage ab. Der VP-Vorschlag auf zwei Halbjahresberichte hätte wie bereits in der letzten Landtagssitzung nur 18 Stimmen erhalten, die Forderung von FP, SP und Grünen, alle RH-Berichte sofort dem Landtag zuzuleiten, wäre ebenfalls auf nur 18 Stimmen gekommen.

Als Ergebnis wäre dann wieder alles beim alten, also einem einzigen Jahresbericht mit zwölf bis 13 RH-Prüfungen geblieben. Das wäre nicht sinnvoll und im Kontrollauschuss aber nicht zu bewältigen gewesen, waren sich alle Klubs im Landtag einig.

Um die starren Fronten aufzulösen, hat sich nun der VP-Klub auf die anderen Fraktionen zubewegt.