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Ärger wegen "Diskontmedizin"

Dornbirn - Ärzte in Ordinationen und Spitälern rüsten zum Streik. Was freiberufliche und angestellte Mediziner vereint und auf die Barrikaden treibt, ist der Widerstand gegen weitreichende Änderungen im Gesundheitssystem.

Denn nicht mehr allein die Länder, sondern vornehmlich Bund und Hauptverband der Sozialversicherungsträger sollen bestimmen, was die Bevölkerung an ärztlicher Versorgung braucht. So könnten etwa künftig staatlich geplante und von Handelsketten oder privaten Investoren betriebene ambulante Versorgungszentren eingerichtet werden. „Das öffnet der Diskontmedizin Tür und Tor“, wettert Dr. Burkhard Walla, Kurienobmann der angestellten Ärzte.

Für Ärztekammerpräsident Dr. Peter Wöß stellt der Gesetzesentwurf „einen Rückschritt in planwirtschaftliche Zeiten“ dar. Und Dr. Michael Jonas, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, ist schlicht und einfach „zutiefst erschüttert“ über das, was da morgen im Ministerrat beschlossen werden soll (siehe Factbox). „Damit würde das beste Gesundheitssystem in Europa zerschlagen“, warnt Jonas. Denn in einer neuen Studie, bei der 29 Länder verglichen wurden, schnitt Österreich hinsichtlich Behandlungsqualität, Ärztezugang und Preis-Leistungs-Verhältnis am besten ab. Auch deshalb kann die Ärztekammerführung die neuen Pläne der Regierung nicht nachvollziehen. Dass man auch nur durch eine Indiskretion an das Papier gekommen ist, schürt den Ärger zusätzlich.

Unterversorgung

Bauchweh bereiten die Versorgungszentren. Michael Jonas sieht darin den Versuch, die Freiberuflichkeit abzuschaffen. „Es ist eine massive Ausdünnung der niedergelassenen Ärzte vor Ort zu befürchten“, sagt er. Damit drohe der Bevölkerung eine Unterversorgung und auch die bislang so geschätzte freie Arztwahl sei dann mit Sicherheit nicht mehr in dem Umfang gewährleistet. Für Wöss und Jonas wäre der schon seit Langem geforderte Ausbau von Gemeinschaftspraxen und die diskutierte Ausweitung der Mindestordinationszeiten die logische Weiterentwicklung.

Und warum das alles? „Die Ärztekammer war mitunter ein unbequemer Verhandler. Das ist wohl die Antwort darauf“, mutmaßt Burkhard Walla. Trotzdem hofft man, dass die mit der Zustimmung zum Gesetzesentwurf verbundenen „unanständigen finanziellen Angebote an die Länder“ von deren Vertreter nicht angenommen werden. Landesstatthalter Markus Wallner hat sich auch bereits gegen solche Versorgungszentren ausgesprochen. Dennoch bleibt die Streikdrohung der Ärzte bestehen.

Nur Notbetrieb

Im Fall des Falles hielten alle Praxen geschlossen und in den Spitälern würde nur ein Notbetrieb aufrecht erhalten. Und man werde diese Maßnahmen so lange wie nötig fortsetzen. Auch die Kündigung sämtlicher Kassenverträge steht im Raum. Denn: „Wir müssen der Bevölkerung zeigen, was verstaatlichte Medizin bedeutet“, so Jonas. Wird die Beschlussfassung vertagt, wollen sich die Ärzte neu beraten. Ganz generell fordern sie die Rücknahme des Entwurfs und die Einbeziehung der Ärzteschaft bei künftigen Planungen zum Gesundheitssystem.

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