Rezeptgebühr: SPÖ will Vorschlag prüfen

So sprach der Leiter der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer (WKO), Martin Gleitsmann, von einer „durchaus interessanten und nachvollziehbaren Variante“. Der Koalitionspartner will das Modell zumindest prüfen, für SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser darf es „keine willkürlichen Einschränkungen“ geben.

„Das ist ein Modell unter mehreren“, bezog Oberhauser in einer Aussendung Stellung. Oberhauser fordert aber eine automatische Auszahlung, und nicht nur eine auf Antrag, wie das Kdolsky vorgeschlagen habe. Nun hofft man auf ein Zukommen des Koalitionspartners: „Bis jetzt hat die Ministerin mit niemanden gesprochen. Wir erwarten, dass die Ministerin jetzt endlich Gespräche aufnimmt, denn ein praktikables Modell muss mit 1. Jänner 2008 in Kraft sein.“

Kdolsky hatte vorgeschlagen, das „Leistungsinformationsblatt“ der Sozialversicherungen bei der Deckelung der Rezeptgebühren heranzuziehen. In einer Aussendung nannte sie weitere Details: So habe man nicht vor, bei den geltenden Regelung für Befreiungen etwas zu ändern. Um den Bearbeitungsaufwand bei Kleinstanweisungen von etwa ein bis zwei Euro zu vermeiden, soll ein Sockelbetrag eingeführt werden. Erst wenn die zu viel bezahlten Rezeptgebühren diesen übersteigen, wäre eine Rückforderung möglich. Überschreitungsbeträge unterhalb des Sockelbetrages würden ins Folgejahr übertragen.

„Einen guten Ansatz der praktikabel ist“, sieht die WKO, auch wenn man mit dem bestehenden System eigentlich zufrieden ist. Gleitsmann: „Das ganze Thema ist aus meiner Sicht problematisch.“ So gebe es schon etliche Ausnahmen und Befreiungen, Ausgleichszulagenbezieher seien etwa automatisch befreit. Trotzdem: „Ich kann dem Vorschlag der Gesundheitsministerin einiges abgewinnen.“

Beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger gibt man sich zurückhaltend. Zwar sei das Modell der Gesundheitsministerin nicht jenes, dass man selbst in Spiel gebracht hatte, trotzdem müsse aber die Politik darüber entscheiden, hieß es gegenüber der APA. Der Hauptverband hatte vorgeschlagen, die Deckelung über die e-Card abzuwickeln.