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Revolution vorerst abgesagt

Jörg Haider auf der Pressekonferenz &copy APA
Jörg Haider auf der Pressekonferenz &copy APA
Die von Landeshauptmann Jörg Haider angekündigte Neugründung der FPÖ gibt es zunächst nicht. Die Parteiführung hat am Mittwoch stattdessen einen „Zwei-Phasen-Plan“ vorgestellt.

Demnach sollen auf einem vorgezogenen Parteitag frühestens Ende April ein neues Parteiprogramm und eine „Vollmacht für eine personelle und organisatorische Plattform“ beschlossen werden. Dafür verlangt die Parteiführung von den Delegierten eine Zwei-Drittel-Mehrheit, andernfalls wird dann eine neue Partei gegründet. Die ÖVP reagierte wie gewohnt auf die Turbulenzen des Koalitionspartners: Mit betonter Gelassenheit.

Das neue Schwerpunktprogramm soll unter der Leitung von Klubobmann Herbert Scheibner unter dem Titel „Arbeit schaffen“ in den nächsten Wochen erstellt werden. Beschlossen werden soll es gemeinsam mit einer personellen und organisatorischen Plattform auf dem vorgezogenen Parteitag. Für diese Plattform soll es bis zur Nationalratswahl 2006 alle Vollmachten und ein „Durchgriffsrecht“ der Parteiführung geben. Der Beschluss dafür müsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgen. Andernfalls würden „die positiven Kräfte“ die FPÖ dann neu gründen, stellte die Führung den innerparteilichen Kritikern die Rute ins Fenster. Parteichefin Ursula Haubner, Haider, Scheibner und Vizekanzler Hubert Gorbach betonten in der gemeinsamen Pressekonferenz aber ausdrücklich, dass es sich dabei um keine Drohung, sondern um einen Einladung an alle zur konstruktiven Mitarbeit handle.

Haider meint es ernst

„Wir brechen nichts übers Knie, aber wir zeigen, dass es uns ernst ist“, erklärte Haider nun, der zuvor noch eine sofortige Neugründung der Partei angekündigt hatte. Für den Landeshauptmann wäre jetzt eine ausreichende Vertrauensbasis gegeben, wenn es für die Pläne eine „qualifizierte Mehrheit“ gäbe. Andernfalls würden die „positiven Kräfte“ eine andere Partei gründen, die schon für die Nationalratswahl 2006 kandidieren würde.

Mit Sarkasmus reagierten die innerparteilichen Kritiker, die bei der Vorstandssitzung in der Nacht auf Dienstag den Parteivorstand verlassen hatten. Volksanwalt Ewald Stadler sprach von einer „Kukident-Strategie“, die ihn an die Zwei-Phasen-Werbung der Zahnpasta-Firma erinnere. Über die Vorverlegung des Parteitages freut sich Stadler, weil die Basis damit endlich Gelegenheit habe, sich jenen zu stellen, „die offenbar an einer gewissen Realitätsverweigerung leiden“. Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprach von einem „Rückzieher“ Haiders und kritisierte, dass man damit systematisch Glaubwürdigkeit verspiele. Er zeigte sich aber „sehr froh, wenn es keine Spaltung gibt“. Der Wiener Landesparteichef Heinz Christian Strache war vorerst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die ÖVP sieht derzeit trotz der Turbulenzen beim Koalitionspartner keinen Grund, die Regierung in Frage zu stellen. „Ich vertraue auf die konstruktiven Kräfte in der freiheitlichen Partei“, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Es gebe keinen Grund an der Reformwilligkeit des Teams zu zweifeln. Sollte der Neustart am Parteitag gelingen, stehe einer weiteren Fortsetzung der guten Regierungsarbeit nichts im Weg.

Meinung der Opposition

Ganz anders sieht das naturgemäß die Opposition. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos befindet sich die FPÖ in einer Existenzkrise und die schwarz-blaue Koalition damit in einem „dramatischen Zerfallprozess“. Die volle Verantwortung dafür trage Schüssel. Und der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen bezeichnete die Entwicklungen in der FPÖ als „Kaspertheater mit chaotischer Regie“. Die ÖVP stehe bei diesem Schauspiel „daneben und sagt, es ist alles bestens, die Regierung hat eine Superperformance. Daraus kann man nur schließen, dass Schüssel seine Wunschkoalition nach den nächsten Nationalratswahlen offenbar fortsetzen will.”

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