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Restmüll: Keine Kosten-Explosion

Laut LSth. Dieter Egger verhindert die „Ländle-Lösung“ beim Restmüll eine Kosten-Explosion. Eine Anhebung wird dennoch kommen, aber sie wird kleiner ausfallen.

Ab 2004 würden die Abfallgebühren aufgrund steigender Abgaben um 30 Prozent „explodieren“: „Eine Anhebung wird kommen, dank der angestrebten Ländle-Lösung aber in einem weit geringeren Ausmaß“, so Abfallwirtschaftsreferent LSth. Dieter Egger zu den „VN“.

Was die Kosten für den Deponiemüll betrifft, steht das Land mit dem Rücken zur Wand: Der Bundesgesetzgeber hat vor einigen Jahren die Weichen Richtung Verbrennung gestellt, ein Hebel dafür ist die schrittweise Anhebung der Altlastensanierungsabgabe (ALSAG). Sie klettert von derzeit knapp 44 auf 65 Euro ab 2004. „Spätestens ab 2005 werden wir den heizwertreichen Anteil nach der Sortierung beim Entsorger in die Verbrennung führen“. Kapazitäten dafür sind im benachbarten Ausland zur Genüge vorhanden.

Rasch verfüllen

Weil Vorarlberg auf hochmoderne Deponien gesetzt hatte, sind noch nicht abgeschriebene Investitionen und Nachsorgebeiträge in der Höhe von 12 Millionen Euro offen. Diese sollen nicht in voller Höhe den Haushalten verrechnet werden. Wichtigste Voraussetzung: Das rasche Auffüllen vor allem der Deponie Böschistobel in Nenzing. „Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen, wenn Industrie und Gewerbe mit ihrem Restmüll weiterhin im Lande bleiben“. Wirtschaft und Entsorger tun dies weitestgehend schon bisher auf freiwilliger Basis. Und dieses „gentleman agreement“ soll bleiben, ist Egger nach dem jüngsten Abfallgipfel im Landhaus zuversichtlich. Wie stark die Gebühren für den Haushalt ab 2004 tatsächlich angehoben werden müssen, werde derzeit errechnet.

Gesetz wird geändert?

Das Abfallwirtschaftsgesetz wird derzeit bekanntlich überarbeitet, „in einem offenen Dialog“, freut sich LSth. Dieter Egger. Trotz aller Spannungsfelder werde man eine Lösung finden, auch was den Restmüll aus dem Kleingewerbe (Tourismus, Dienstleister) anbelangt. Während der Umweltverband die betroffenen Betriebe per Verordnung (und möglichen Ausnahmen) in die „Pflicht“ nehmen will, pocht die Wirtschaft darauf, individuelle Vereinbarungen den Gemeinden zu überlassen. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz wird derzeit überarbeitet und dürfte im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten.

Weg mit Gebührendschungel

Was Dieter Egger ein besonderes Anliegen ist: Die Gebühren sollen für die Haushalte transparent gemacht und überhaupt vereinheitlicht werden. „Vorarlberg mit 330.000 Einwohnern braucht nicht 96 verschiedene Gebührenordnungen, es müssten fünf bis sechs Tarifgruppen genügen“.

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