Resolution gegen Müllanlage

Da die Gemeinde keine Parteistellung hat, werden am Montag laut ORF 1.900 Protest-Unterschriften ans Land übergeben.

Das Feldkircher Entsorgungsunternehmen Böhler will in Hörbranz bis zum Herbst einen Müll-Lagerplatz und eine Schredderanlage errichten. Für nicht gefährlichen Müll, also hauptsächlich Abbruchmaterial wie es heißt. Standort ist das Gelände der ehemaligen rheinischen Ölleitungs-Pumpe.

Weil die Anlage nach Angaben von Bürgermeister Karl Hehle (ÖVP) unmittelbar am Bodensee gebaut wird, rechnet er mit bis zu 260 LKW-Fahrten pro Tag. Der Gemeinde sind aber nahezu die Hände gebunden: eine Umwidmung ist nicht nötig und im Verfahren hat man keine Parteistellung.

Nach dem Abfallwirtschaftsgesetz muss die Anlage nur in einem vereinfachten Verfahren genehmigt werden. Die Begründung: Pro Jahr gebe es keinen Umschlag von mehr als 10.000 Tonnen Müll.

Die Gemeinde greift deshalb zu anderen Methoden: 1.800 Hörbranzer und 100 Bürger von Lochau haben eine Resolution gegen den Bau unterschrieben. Die Unterschriften werden Montagvormittag an Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) übergeben.