Rendi-Wagner setzt sich für neue Hacklerregelung ein

Die SPÖ läuft gegen die Abschaffung der neuen Hacklerregelung im Pensionsrecht, wie sie von der Regierung angedacht ist, Sturm. Menschen hätten nach 45 Jahren harter Arbeit ein Recht, abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz.

Rendi-Wagner will Hacklerregelung retten

Sie pochte auch darauf, dass sich die Menschen auf etwas verlassen können müssten. Schließlich sei die Neuregelung, die einen abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 Jahren ab 62 vorsieht, erst vor wenigen Monaten beschlossen worden.

Dass von den Grünen argumentiert wird, die Regelung sei nicht optimal, weil von ihr derzeit Frauen wegen ihres niedrigeren Antrittsalters nicht profitieren können, kann die SPÖ-Vorsitzende nicht nachvollziehen. Die Schlechterstellung der Frauen bei den Pensionshöhen müsse auf andere Ebene korrigiert werden.

SPÖ weist Argumente von ÖVP und Grüne zurück

Das Finanzierungsargument wiederum, das vor allem von der ÖVP vorgebracht wird, wies die SPÖ ebenfalls zurück. Klubvize Jörg Leichtfried betonte, dass den Großkonzernen das zehnfache "nachgeschmissen" werde.

Damit bezog er sich unter anderem auf die geplante Senkung der Körperschaftssteuer, gegen die von der SPÖ morgen ein unverbindlicher Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht wird. Weitere rote Initiativen betreffen eine Beibehaltung des Spitzensteuersatzes bei 55 Prozent über das Jahr 2020 hinaus sowie 1.750 Euro Familienbonus unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Klimaticket soll ab 2021 kommen

Schließlich drängt man per Entschließungsantrag darauf, dass ein Klimaticket um drei Euro pro Tag bereits 2021 eingeführt wird. Leichtfried, einst selbst Verkehrsminister, sieht hier Tempo als Gebot der Stunde. Alleine in der Steiermark gebe es 40 Verkehrsunternehmen, die einzubeziehen seien, schilderte er die Komplexität des Vorhabens. Hinzu komme, dass, wenn man zu lange warte, dann vielleicht gar kein Geld mehr für das Projekt vorhanden sei. Ohnehin lasse der Klimawandel keine Zeit.

Ablehnen wird die SPÖ das am Freitag zur Abstimmung stehende Bundesministeriengesetz. Leichtfried begründete dies unter anderem damit, dass alle bewaffneten Kräfte in ÖVP-Hand seien. Zudem sei alles, wo Geld und Macht vorhanden sei, bei der Volkspartei konzentriert.

Trotz all dieser Kritik versicherte Rendi-Wagner, dass sich ihr Klub konstruktiv verhalten werde. Sie erwarten eine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

FPÖ kritisiert Anschobers Haltung zu Hacklerreglung

Nach der von ÖVP und Grünen in den Raum gestellten Rücknahme der "Hacklerregelung" schießt sich die FPÖ auf Sozialminister Rudolf Anschober ein. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wirft dem Grünen Minister vor, sich der "Message Control" von Kanzler Sebastian Kurz und den "machtpolitisch offensichtlich alles bestimmenden ÖVP-Wirtschafts- und Finanzlobbyisten" unterworfen zu haben.

Anschober hatte sich am Donnerstag nicht klar festgelegt, ob er für die Abschaffung oder Beibehaltung der im Vorjahr wieder eingeführten Sonderfrühpension für Langzeitversicherte eintritt. Er will das für März erwartete Gutachten der Alterssicherungskommission zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems abwarten. Diese Kommission sei mittlerweile "eine Filiale des ÖVP-Wirtschaftsbundes geworden", kritisierte Belakowitsch: "Damit beginnt der grüne Sozialminister bereits mit einer sozialpolitischen Mogelpackung."

NEOS kritisieren Abwarten Anschobers bei Hacklerregelung

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert in einer Aussendung, dass Sozialminister Rudolf Anschober bei der geplanten Teilrücknahme der Hacklerreglung das Gutachten zur Finanzierung der Alterssicherungskommission abwarten will. Laut Loacker liegen die Fakten "schon auf dem Tisch": Es sei bereits bekannt, dass die Mehrkosten die Pensionslücke vergrößern.

Loacker bezieht sich auf den Ageing Report der EU, Pensionsexpertinnen und -experten und eine Anfragebeantwortung aus dem Sozialministerium an die NEOS. Die "Reparatur im Sinne der Fairness für alle Generationen" müsse auch im Interesse Anschobers sein, so Loacker. Das Abwarten sei "ein Anschlag auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.", sagt Loacker.

(APA/Red)