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Rekordbudget einstimmig beschlossen

Der Budgetsitzung wohnten auch mehrere interessierte Bürger und Rathausbedienstete bei.
Der Budgetsitzung wohnten auch mehrere interessierte Bürger und Rathausbedienstete bei. ©Ferdinand Ortner
Ortskanalisation und Sportanlage als Schwerpunkte im 68-Millionen-Budget.

Lustenau. In Anwesenheit mehrerer Bürger und Rathausbediensteter verabschiedete die Lustenauer Gemeindevertretung den Haushaltsplan 2013 einstimmig und dokumentierte damit, dass in der kommunalen Finanzpolitik der Marktgemeinde eine erfreuliche Konsensbereitschaft herrscht. Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer, der schon seinen dritten Budget-Entwurf vorlegte, konnte auf sehr konstruktive Verhandlungen auf Basis der von Finanzabteilungs-Leiter Klaus Bösch, vorbildlich aufbereiteten, aktuellen Daten verweisen. Vor Beginn der Budgetsitzung hatten sich Jugendliche der „Offenen Jugendarbeit“ bei den 36 Mandataren mit selbst gebastelten Weihnachtsgeschenken bedankt.

Großes Investitionsvolumen

Bei der Budgetvorstellung erläuterte Fischer die überwiegend positiven Aspekte der Kennzahlen und verwies besonders auf das rekordverdächtige Investitionsvolumen mit rund 14,5 Millionen Euro. „Lustenau hat eine hervorragende Finanzkraft und erfreuliche finanzielle Spielräume. Wir investieren auf der Grundlage steigender Einnahmen und einer sparsamen Ausgabenpolitik weitgehend aus eigener Kraft“, betonte er. „Der Voranschlag enthält ein großes Konjunkturpaket, das die örtliche und regionale Wirtschaft belebt. Wir werden alles daransetzen, auch in den nächsten Jahren dieses hohe Investitionsniveau zu halten.“

Prioritäten setzen

„Es gibt aber auch eine Fülle notwendiger und wünschenswerter Projekte, die unsere finanziellen Möglichkeiten erheblich überschreiten. Bei der Realisierung der Investitionsprojekte gehen wir Schritt für Schritt vor und werden im nächsten Jahr vor allem die bereits begonnenen großen Bauprojekte – den Kindergarten Rheindorf und die Leichtathletikanlagen im Sportpark – fertigstellen. Für den Sportpark erarbeiten wir ein Nutzungskonzept, das vor allem auch den Breitensport berücksichtigen soll. Wir möchten möglichst viele Lustenauer ‚bewegen‘ und für den Laufsport begeistern. Das bereits beschlossene Spielraumkonzept soll Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten zum Spielen und Bewegen in der freien Natur bieten“, so Bürgermeister Fischer.

Bildungsbereich

„Natürlich ist es schmerzlich, dass wir einige Vorhaben bei Kindergärten und Schulen verschieben müssen.“ Dies war eine Budget-Vorgabe, die besonders die FPÖ-Fraktion nur schwer verkraften konnte. Der Bürgermeister gab aber die Zusage, dass ab 2014 der Bildungsbereich wieder einen besonderen Budget-Schwerpunkt bilden werde. So werden nicht nur ein Bildungsmodell erarbeitet und Entscheidungen in Raumfragen vorbereitet, sondern mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung auch das Bildungspaket der Vorarlberger Wirtschaftskammer unterstützt.

Neben den zahlreichen Projekten im Bildungsbereich steht 2013 auch die Vorbereitung großer Bauprojekte an, wie etwa der Neubau des Feuerwehrhauses und die Schaffung von Schulraum. Dabei ist besonders auch die Entwicklung der Verschuldung zu beachten. Die Gesamtverschuldung ist derzeit mit rund 65 Millionen hoch. Doch es handelt sich fast ausschließlich um „rentierliche“ Schulden, und zwar zwei Drittel für die Ortskanalisation, ein Drittel für Zukunftsinvestitionen und strategisch wichtige Vermögenskäufe.

Projekt „Betreutes Wohnen“

In der Sozialpolitik setzt sich Fischer für ein Miteinander der Generationen ein. Die Gemeinde will die Infrastruktur in den Ortsteilen generationsgerecht weiterentwickeln. Ein Projekt „Betreutes Wohnen“ auf dem ehemaligen Möbel-Blatter-Areal wird gemeinsam mit der VOGEWOSI ausgearbeitet. In der Neuorganisation der Angebote in den Seniorenhäusern durch eine gemeindeeigene Sozialdienstgesellschaft soll ein wichtiger Schritt für eine Entwicklung in diesem Bereich gesetzt werden.

Verkehrsproblem

„Das eigentliche Verkehrsproblem in Lustenau lässt sich trotz aller Bemühungen um ein optimales Mobilitätsmanagement nur großräumig, regional und grenzüberschreitend lösen. Erst eine grenzüberschreitende Verbindungsstraße in die Schweiz wird Lustenau entlasten“, ist Fischer überzeugt.

Zentrumsentwicklung

„Die zentrale Herausforderung der Gemeindeentwicklung ist unser Zentrum. Unter Einbeziehung aller Fraktionen wurde heuer ein Projekt gestartet, bei dem die Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle spielen wird“, versicherte der Bürgermeister. Zum Thema Stadionneubau meinte er: „Die Möglichkeiten für den Bau eines neuen Stadions werden mit professioneller Begleitung intensiv geprüft, wobei es schon klar ist, dass ein solches Projekt nur mit einem großen Finanzierungsanteil durch private Investoren und Sponsoren realisiert werden kann.“

 

Text: Ferdinand Ortner

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