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Regierung und SPÖ einigen sich aufs Reintesten

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Koalition und SPÖ haben sich auf das "Reintesten" in den Urlaub und zu Veranstaltungen geeinigt. Das Gesetz dazu wird am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen. Das steht im Gesetz.
ÖVP und Grüne beschließen "Reintesten" vorerst alleine

Koalition und SPÖ haben sich Mittwochnachmittag auf das "Reintesten" in den Urlaub und zu Veranstaltungen geeinigt. Das wurde der APA von mehreren Verhandlern bestätigt. Das Gesetz dazu wird noch im Laufe des Tages fertig gestellt und soll am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden. Die Koalition war davor den Sozialdemokraten noch in einigen Punkten entgegen gekommen.

Das steht im Gesetz

So wird nun im Gesetz explizit klar gestellt, dass die Tests für Mitarbeiter kostenlos sein werden. Zudem wird eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen die so genannten Wohnzimmer-Tests arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden. In Sachen Gastronomie geben sich die Sozialdemokraten offenbar mit einer Zusicherung des Gesundheitsministers zufrieden, dass für diesen Sektor kein "Reintesten" geplant ist. Ziel der Gesetzesinitiative sind in erster Linie Veranstaltungen und der Tourismus.

Fortschritte bei Tests während der Arbeitszeit

Auch in Sachen Generalkollektivvertrag hat es Fortschritte gegeben, wie aus Sozialpartner-Kreisen zu hören war. Dabei dürfte u.a. fixiert werden, dass Tests während der Arbeitszeit absolviert werden können und eine Maskenpause kommt.

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(APA)

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